Aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen mit der Entscheidungspraxis der Petitionsausschüsse des letzten und des aktuellen Bundestages haben wir das Anliegen parallel auch direkt an das Europäische Parlament gerichtet.

Gerne würden wir dazu auch eine #EuropäischeBürgerinitiative (#EBI) als mächtigstes Instrument initialisieren, um verbindlichen Druck auch auf die #EUKommission aufzubauen.

Leider ist eine EBI mit einem massiven organisatorischen und kommunikativen Aufwand verbunden (u.a. Oranisationskomitee mit min, 7 EU-Bürger*innen aus 7 verschiedenen Mitgliedstaaten), der mit unseren bescheidenen Möglichkeiten und Ressourcen als kleines föderiertes 161-Kollektiv nicht zu leisten ist.

Hier sind bzw. wären ggfs. etablierte und europaweit vernetzte NGOs gefragt tätig zu werden
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Titel der EU-Petition:

Schutz der institutionellen Integrität der EU vor systemischen Bedrohungen durch einflussreiche private Akteure

Petitionstext (# ergänzt):

Wir fordern das #EuropäischeParlament auf:

1. #Sanktionen einzuleiten: Den Rat der Europäischen Union und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik aufzufordern, ein unverzügliches Verfahren zur Prüfung und gegebenenfalls Verhängung zielgerichteter restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) gegen das Firmenimperium von Herrn Elon Musk gemäß Artikel 29 EUV (#GASP-Rahmen) einzuleiten.

Grundlage soll die dokumentierte systematische Untergrabung der Werte des Artikels 2 EUV sowie der territorialen und politischen Integrität der Union sein.

2. #Transparenz und Integrität sicherzustellen:

a) Eine vollständige Überprüfung und Offenlegung aller finanziellen, vertraglichen und lobbyistischen Verbindungen zwischen den EU-Organen, Agenturen und verbundenen Stiftungen mit dem genannten Firmenimperium zu veranlassen.

b) Einen verbindlichen #Verhaltenskodex für alle EU-Abgeordneten, Kommissionsmitglieder und hochrangige Beamte zu erlassen, der jegliche wirtschaftliche oder beratende Tätigkeit für Unternehmen untersagt, deren Ziele oder Aktivitäten den Grundwerten der Union gemäß Artikel 2 EUV zuwiderlaufen.

Ausführliche Begründung:

Die öffentlich geäußerte Absicht und die koordinierten wirtschaftspolitischen Aktionen des Firmenimperiums von Herrn MUSK, die Europäische Union zu zerschlagen, stellen eine direkte und existenzielle Bedrohung für den europäischen Friedens- und Integrationsprozess dar.

Ein privater Akteur mit einem derartigen globalen Ressourcenzugang verfügt über Einflussmittel, die mit staatlicher Macht konkurrieren und die demokratische #Souveränität der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen untergraben können.

Rechtlich stützt sich die Forderung auf mehrere Säulen:

a) Artikel 2 EUV (Werte der Union): Die gezielte Destabilisierung der Union ist mit diesen Werten unvereinbar.

b) Artikel 7 EUV (Verfahren bei schwerwiegender Verletzung der Werte): Während dies für Mitgliedstaaten gilt, zeigt es die Ernsthaftigkeit von Bedrohungen der Unionswerte auf.

c) GASP-Instrumentarium (insbesondere das EU-Globale Menschenrechts-Sanktionsregime und sektorspezifische Sanktionen): Diese können gegen Akteure verhängt werden, die gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstoßen oder die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der EU bedrohen.

d) Vertrag von Lissabon: Stärkung der politischen Verantwortung des Parlaments in der Außenpolitik.

Die derzeitige Regulierungslücke im Umgang mit nicht-staatlichen Akteuren, die mit hybriden Mitteln (wirtschaftlichem Druck, Desinformationskampagnen, politischer Einflussnahme) die EU destabilisieren wollen, muss geschlossen werden.

Die Unversehrtheit der demokratischen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene erfordert, dass die Institutionen selbst nicht durch finanzielle Abhängigkeiten oder Interessenkonflikte in ihrer Handlungsfreiheit gegenüber solchen Akteuren eingeschränkt sind.

Diese Petition zielt darauf ab, die präventive und wehrhafte Dimension der europäischen Demokratie zu stärken, indem sie die existierenden rechtlichen Instrumente konsequent anwendet und institutionelle Schutzmechanismen gegen externe Einflussnahme etabliert.
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Hochgeladene Dokumente:

Elon Musk auf X_ „The EU should be abolished and sovereignty returned to individual countries, so that governments can better represent their people“ _ X_20251207 05:49:171765082957573.pdf

Musk threatens ‘response’ against individuals who imposed €120M X penalty – POLITICO_20251207 05:49:171765082957647.pdf

Elon Musk unleashes fury after X hit with $140million fine by the EU and says it 'should be abolished' _ Daily Mail Online_20251207 05:49:171765082957878.pdf

Digital Services Act_ Elon Musk fordert Abschaffung der EU _ DIE ZEIT_20251207 05:49:181765082958107.pdf

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Themenbereiche: Konstitutionelle Angelegenheiten, #Grundrechte, #Justiz, #Sicherheit, Institutionen

Name der Vereinigung: Georg Elser Institut

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eingereicht 07.12.2025 via
https://www.europarl.europa.eu/petitions

Aufgrund aktueller Entwicklungen

https://goto.antifa.club/@inkorrupt/statuses/01KBTHY6SB90H97CHHQNS8YB5W

sehen wir uns genötigt doch nochmal ins Petitionsgame einzusteigen, und haben soeben die #Petition191663 beim #Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Bitte um Veröffentlichung eingereicht.

Wortlaut der Petition: (# ergänzt)

Der #Bundestag möge aufgrund der von #ElonMusk öffentlich geäußerten Ziele zur Zerschlagung der EU:

1. Auf EU-Ebene die Prüfung und Einleitung von Sanktionen gegen sein Firmenimperium nach dem GASP-Rahmen veranlassen.

2. Alle eigenen Geschäftsbeziehungen der Bundesorgane zu seinen Firmen beenden und eine entsprechende
#Selbstverpflichtung für Abgeordnete etablieren.

Begründung (kurz):
Systemische Bedrohungen der europäischen Integrität erfordern den den Einsatz aller
rechtsstaatlichen Abwehrmittel.

Begründung (lang):
Die #EuropäischeUnion ist :als Werte- und Rechtsgemeinschaft die zentrale Errungenschaft für Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Europa nach den Katastrophen zweier Weltkriege.

Öffentlich geäußerte Drohungen oder koordinierte Aktionen, die auf die politische und wirtschaftliche Zerschlagung dieser Union abzielen, stellen daher nicht nur eine polemische Äußerung dar, sondern eine konkrete und systematische Bedrohung der deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen.

Wenn ein Einzelner mit dem weltweit größten Privatvermögen und einem entsprechenden, kaum regulierten globalen Firmen- und Medienimperium diese Ziele verfolgt, potenziert sich die Gefahr.

Ein solches Imperium verfügt über Hebel, die denen von Nationalstaaten gleichen: Es kann durch gezielte Kapitalströme Volkswirtschaften destabilisieren, durch Medienbesitz demokratische Debatten manipulieren und durch #Lobbying Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen.

Wer die EU zerschlagen will, zielt auf die Grundfesten des europäischen Binnenmarktes, der gemeinsamen Rechtsstaatlichkeit und der kollektiven Außenpolitik – allesamt essentielle Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Der Staat ist in der Pflicht, sich und seine verfassungsmäßige Ordnung gegen solche systemischen Bedrohungen zu verteidigen. Hierfür stehen rechtsstaatliche Instrumente bereit:

Auf europäischer Ebene bietet der Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (#GASP) die Möglichkeit, restriktive Maßnahmen (Sanktionen) gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen, deren Handlungen die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Stabilität der EU gefährden.

Eine Prüfung, ob die dokumentierten Aktivitäten des Musk-Imperiums unter diese Kriterien fallen, ist ein gebotener erster Schritt.

Parallel muss der Staat seine eigene Integrität und Handlungsfähigkeit schützen.

Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn deutsche Bundesbehörden, staatsnahe Unternehmen oder sogar Parlamentarier durch Verträge, Investitionen oder Beratertätigkeiten in finanzielle Abhängigkeiten zu einem Imperium geraten, dessen erklärte Ziele der Zerstörung denen der europäischen Staatengemeinschaft widersprechen.

Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der #Außenpolitik und schafft gefährliche Interessenkonflikte. Eine ethische Selbstverpflichtung für Abgeordnete und die Überprüfung aller Geschäftsbeziehungen der Bundesorgane sind daher essentielle Maßnahmen der wehrhaften #Demokratie.

Diese #Petition fordert den Deutschen Bundestag konsequent auf, seiner Schutz- und Kontrollfunktion nachzukommen.

Es geht darum, die existenzielle Bedrohung der europäischen Idee ernst zu nehmen und ihr mit den vollumfänglichen, aber stets rechtsstaatlichen Mitteln des demokratischen Gemeinwesens zu begegnen.

(mit der Bitte um Veröffentlichung)

#Petition191663 - 06. Dezember 2025