ntv Nachrichten - inoffiziell1d ago
Darf ein ehemaliger minderjähriger Flüchtling auch nach seiner Einbürgerung in Deutschland seine Eltern über den Familiennachzug ins Land holen? Das Auswärtige Amt sagt Nein, doch ein Gericht bewertet das Anliegen anders. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.#Politik #Migration #Flüchtlinge #Flüchtlingspolitik #Gerichtshöfe #Urteile #Familiennachzug #AuswärtigesAmt #Berlin #EU
Urteil aus Berlin: Darf ein eingebürgerter Flüchtling seine Eltern nachholen?
Urteil aus Berlin: Darf ein eingebürgerter Flüchtling seine Eltern nachholen?

Darf ein ehemaliger minderjähriger Flüchtling auch nach seiner Einbürgerung in Deutschland seine Eltern über den Familiennachzug ins Land holen? Das Auswärtige Amt sagt Nein, doch ein Gericht bewertet das Anliegen anders. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.

n-tv NACHRICHTEN
Q&A Anon1d ago

Zum Thema #Familiennachzug hat der EuGH heute mal wieder ein richtig dickes Brett geliefert. Großartig. Und auch die LTO mal wieder sehr stabil. Kudos.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-zur-illegalen-einreise-mit-minderjaehrigem-kind

EuGH: 'Schmuggeln' des eigenen Kindes nicht strafbar

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitnahme der eigenen Kinder nicht den Tatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise erfüllt.

Legal Tribune Online
why-not @Heike2d ago
#familiennachzug
"In scharfer Form kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Gesetzentwurf von SPD und Union, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten „befristet“ auszusetzen mit dem die Bundesregierung den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigten für zunächst zwei Jahre ganz stoppen will, als „Familienzerstörung von Amts wegen“."
https://www.nds-fluerat.org/62505/aktuelles/fluechtlingsrat-kritisiert-gesetzentwurf-zur-aussetzung-des-familiennachzugs-als-familienzerstoerung-von-amts-wegen/
Stellungnahme des @paritaet https://t1p.de/o2r15
Gesetzentwurf: https://t1p.de/jok8w
Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzentwurf als „Familienzerstörung von Amts wegen“ – Flüchtlingsrat Niedersachsen

KuB Berlin5d ago

Das #BMI möchte durch das Schließen der letzten legalen Migrationswege "illegale" #Migration reduzieren, niemals belegte "Pull-Faktoren senken" (klingt sehr wissenschaftlich für ausgedacht) und eine humane Migrationspolitik durch das dauerhafte Auseinanderreißen von #Familien. Aha. Soso.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html

#Asyl #Familiennachzug #Rassismus #PullFaktoren

Kabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und das Ende der Turbo-Einbürgerung

Zudem wird das Ziel der Begrenzung der Migration wieder ins Aufenthaltsgesetz geschrieben

Bundesministerium des Innern
Stefan H., born at 322 ppmv5d ago
Was #NorbertBlüm sagte und @polenz.bsky.social (ehemaliger CDU-Generalsekretär) am 29.05.2025l verbreitet:
"Wenn der #Familiennachzug ausgerechnet an der #CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals steckenbleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört."
Heiko Kuschel5d ago
Beide großen christlichen Kirchen wenden sich mit ungewöhnlich klaren Worten gegen die unchristlichen und unsozialen #Dobrindt-Pläne zu #Familiennachzug und #Migration.
„Eltern und Kinder gehören zusammen. Geschwister gehören zusammen. Familien gehören zusammen.“ Stäblein nannte es ein Gebot der Nächstenliebe, dass gerade Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt blieben.
https://www.ekd.de/kirchen-gegen-kabinett-familiennachzug-regeln-statt-stoppen-90544.htm
Kirchen gegen Kabinett: Familiennachzug regeln statt stoppen

Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Berliner Bischof, Christian Stäblein, forderte in den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ großzügige Regelungen beim Nachzug enger Familienangehöriger von Geflüchteten, die kein Recht auf Asyl, aber subsidiären Schutz haben.

Stefan H., born at 322 ppmv5d ago

Jürgen Döschner ‪@jdoeschner.bsky.social‬ am 29. Mai 2025 um 23:53:

#Dobrindt:
Das Verbot der legalen Migration per #Familiennachzug „dient der Reduzierung der illegalen Migration.“

Komplett irre.

Aber alle tun so, als sei das völlig logisch.
🤦‍♂️

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html

Kabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und das Ende der Turbo-Einbürgerung

Zudem wird das Ziel der Begrenzung der Migration wieder ins Aufenthaltsgesetz geschrieben

Bundesministerium des Innern
Heiko Kuschel6d ago
Norbert Blüm 2017:
"Wenn der #Familiennachzug ausgerechnet an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals steckenbleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört."
Heiko Kuschel6d ago
Was #Dobrindt da mit dem #Familiennachzug macht, ist unmenschlich, gegen Familien gerichtet (die der Union doch eigentlich so wichtig sind), unnütz und unchristlich. https://www.tagesschau.de/kommentar/migrationspolitik-dobrindt-100.html
Kommentar zu Dobrindt: Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist

Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint <em>Bianca Schwarz</em>. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von Wahlkampfversprechen.

tagesschau.de
GeoRg6d ago

#Söder bei #Maischberger zum Stopp von Familiennachzug: Wir werden durch die Zuwanderung überfordert. Deshalb müssen wir die Zuwanderung begrenzen. Zuwanderung von Fachkräften geht aber immer.

Als #Christdemokrat sage ich dazu, das ist unchristlich. #Familiennachzug #Migration #CDUCSU #CSU

×
Heiko Kuschel6d ago
Norbert Blüm 2017:
"Wenn der #Familiennachzug ausgerechnet an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals steckenbleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört."
Show threadJanuschka Abroad6d ago

@kuschelkirche

Nobbi ist eben nun 5 Jahre tot. Die Rente nicht sicher und der Familienschutz der cdU abgeschafft.

Wie auch das christliche Fundament der Partei

Show threadGuido6d ago
@kuschelkirche Erschienen in der FAS hinter Paywall, aber hier gibt es ein full-quote: https://www.nds-fluerat.org/26504/aktuelles/bluem-fordert-von-der-cdu-bekenntnis-zu-familiennachzug/
(Zitat ist am Ende des Artikels)
Blüm fordert von der CDU Bekenntnis zu Familiennachzug – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Show threadNils Jansen6d ago

@kuschelkirche

Mein Eindruck, ohne Kenner der Partei zu sein:

Der CDA als christlicher Flügel hat nichts mehr zu sagen.

Mit Laschets Misserfolg und Linnemann als General sind die nachhaltig abgeräumt worden.

Show threadMensch, Marina5d ago
@kuschelkirche !!!
Show threadPrinterAngel🌈5d ago
@kuschelkirche
Blüm galt schon damals und gälte heute noch mehr als "ideologisch", weil er eine feste Haltung hatte, statt flexibel bzw opportunistisch zu argumentieren.
Show threadbenny5d ago
@angeldruckt @kuschelkirche ich nehme Merz, Linnemann, Spahn, Kuban und wie sie alle heißen als viel ideologischer wahr.
Show threadDave5d ago

@benny @angeldruckt @kuschelkirche sind sie, aber das hält diese Würstchen nicht davon ab, bei anderen "Ideologie!1!" zu krähen, während die eigene Ideologie als logisch zwingend dargestellt wird.

Und weil wir von Deppen umgeben sind, die drauf reinfallen, ist die Lage wie sie ist.

Eine gute Presse könnte ein Korrektiv sein, aber aus Gründen sprechen viel zu viele Journalist*innen die frechen Lügen und die Inkompetenz und die Korruption nicht an und jetzt haben wir die Union wieder am Hals.

Show threadschnedan5d ago
@kuschelkirche damals gab es in der Union noch Mitglieder mit Werten, heute gibt es in der Union eine (geheime) Werteunion (=Nazi-Organisation)
Show threadstevE 🌼5d ago
@kuschelkirche gibt's eigentlich irgendwo eine Erklärung aus CDU-Kreisen was der "Familiennachzug" mit der Begrenzung "illegaler Migration" zu tun hat?
Show threadHeiko Kuschel5d ago
@stevE Mir ist keine bekannt. Und ich habe auch keinerlei Idee, wie die aussehen könnte. Ist halt nur "IRGENDWAS MIT MIGRATION!!!1elf!!!"
Show threadJaddy5d ago
@kuschelkirche @stevE Falls ihr die Gelegenheit habt, da CxU-Leute zu fragen: Ich persönlich wüsste ausserdem gerne den Zusammenhang zwischen "mehr arbeiten" und "Wohlstand" - bzw. was die eigentlich genau mit "Wohlstand" meinen.
Show threadAndreas Wieland5d ago
@stevE @kuschelkirche Ich habe einen Radiokommentar im #SWR gehört. Die Kommentatorin sagte, Dobrint lügt, wenn er diese Maßnahme als "Kampf gegen irreguläre Migration" verkauft. Stattdessen setzt die Regierung eine der wenigen Möglichkeiten *regulärer* Einwanderung aus, die es in Deutschland überhaupt noch gibt. Es gehe um wenige tausend Menschen pro Monat, die den Behörden genau bekannt sind, bevor sie eine Genehmigung erteilen.
Show threadHeiko Kuschel5d ago
@GormDeGamle @stevE exakt das.
Show threadip6li 🚴🏻 🐧 🇩🇪5d ago
@kuschelkirche In dieser Zeit waren #CDU und #CSU auch noch keine faschistischen Parteien. Übrigens: Als Bernd Lucke noch Parteichef der #AfD war, war diese Partei auch noch nicht faschistisch.
Show threadderZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧5d ago

@ip6li @kuschelkirche • wirtschaftsliberal
• nationalliberal
• konservativ

Das ist ziemlich genau die Gemengelage, die Grundlage für Faschismus bildet und schon Lucke bediente sich am Naziduktus mit Ausfällen wie „Entartung der Demokratie“ und pflegte den faschistischen Opferkult, Petry war dann 2015 schon bei 'völkischer' Einordnung angekommen.

Die AfD war schon immer im Kern faschistisch, man wusste das seinerzeit nur besser zu verbergen.

Show threadip6li 🚴🏻 🐧 🇩🇪5d ago

@derZeitreiser @kuschelkirche Kern der #AfD war damals die Euro-Kritik und wie das mit der Griechenland-/Euro-Rettung laufen würde, war noch unbekannt.

Von der #CDU kamen da nur Floskeln wie "alternativlos" etc., anstatt mal Zahlen für die durchaus möglichen Alternativen der Öffentlichkeit vorzulegen.

Heute ist die AfD auf jeden Fall eine Nazi-Partei und sollte schon längst verboten sein. Den Grundstein für die AfD hat aber die CDU gelegt.

Show threadderZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧5d ago

@ip6li @kuschelkirche
"war damals die Euro-Kritik"
Was ebenfalls ein rechtsradikaler Take ist.

"Heute ist die AfD auf jeden Fall eine Nazi-Partei"
Nochmal: Sie war es auch schon damals.

Die 'Professorenpartei' zeigte auch damals nur eines: Auch Professoren können Nazis sein.

Wenn sind Libertäre und Konservative zusammenschmeissen ist das Ergebnis nunmal braune Kacke.

Immer.

Show threadMark_Bonsai5d ago
@kuschelkirche Leider hatte der Herr Blüm auch zu Lebzeiten in der CDU recht wenig zu melden.