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man könnte die Justiz und den Steuerzahler wirklich entlasten, wenn man alle Straftaten abschafft. Sprich, keinen Mord, keinen Diebstahl und keine Gewalt bestraft, selbst gegen Frauen. #Schwarzfahren
Ich halte die Diskussion um Straffreiheit von Bagatell Straftaten für absurd.
Wer beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird und die Geldstrafe nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.
RE: https://social.tchncs.de/@kuketzblog/116353284243133747
@sprind_de stimmt es, dass die EUDI-Wallet nur auf Google und Apple Geräten, nicht auf Android Custom-ROMs funktionieren wird? Um die App für eine staatliche Funktion nutzen zu können, braucht man ein Konto bei einem US-Bigtech Unternehmen, sonst kann man die EUDI-Wallet nicht nutzen?
Angesichts steigender Spritpreise hat der Sozialflügel der CDU scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geübt. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, wirft ihr vor, mit vorgeschlagenen Maßnahmen wie einer höheren Pendlerpauschale an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeizuplanen. Statt steuerlicher Entlastungen fordert er sofort wirksame Hilfen, die sich vor allem an Menschen mit geringen Einkommen richten. CDU-Sozialflügel attackiert Vorschlag zur Pendlerpauschale Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich zuletzt unter anderem für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale gingen "an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei", sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Eine höhere Pendlerpauschale entlastet nicht unmittelbar im Geldbeutel - und sie hilf..
Ruprecht Polenz
Dorothee Janssen