🚨 Der OB sagt die Unwahrheit.
Er behauptet, er habe mehrfach Beschlüsse von Rot-Grün-Rot beanstanden müssen.
👉 Unsere Nachfrage zeigt: Kein einziger Beschluss.
❗️Was bleibt? Eine falsche Darstellung – ohne Entschuldigung, ohne Richtigstellung. Vielleicht kommt sie ja noch?
#Dortmund #Kommunalpolitik #Faktencheck #Unwahrheit #OBKalouti
👻 #Mythos zum #Frühstück: 😱
„Die Sonne ist schuld am #Klimawandel. ☀️🌡
Die Erde 🌍 erwärmt sich, der #Meeresspiegel steigt, #Trockenheit schädigt die #Landwirtschaft und #Extremwetterereignisse zerstören die Infrastruktur. Schön, wenn daran nicht der Mensch, sondern einfach das #Universum schuld ist. Ist das wirklich so? 📊
Die Informationen könnten Teile der Bevölkerung verunsichern. 🤭
https://www.oekologisch-unterwegs.de/klimawandel/950-klimawandel-die-bekannten-fakten.html
#Klimawissenschaft #Klimaschutz #GlobaleErwärmung #FaktenCheck
Okay, ja, man kann kritisieren, dass #Perplexity ein US-Unternehmen ist etc.pp. Aber das #Faktencheck Bookmarklet funktioniert ganz gut und die Quellenrecherche mit Perplexity ist besser als nicht zu wissen, wo und wie man anfangen kann zu prüfen, ob eine Info der Wahrheit entspricht oder nicht. Immerhin gibt's echte Links zum selbst Weiterlesen dazu. #KI
@heiseonline Dieser Artikel sollte öffentlich sein und nicht hinter einer Bezahlschranke stecken.
Faktensammlung Ein kurzes Video soll angeblich zeigen, wie sich eine Frau in einem Supermarkt darüber aufregt, dass sie seit 20 Minuten ansteht. Das Video erreichte auf Instagram über 270.000 Ansichten und hat als Ortsmarke Berlin angegeben. Allerdings deuten mehrere Details darauf hin, dass die Aufnahme durch Künstliche Intelligenz erzeugt wurde. So führt etwa das Kassenband […]
Unter Generalverdacht: Wenn Vaterschaft zum Prüfstein wird
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das vorsieht, Vaterschaften künftig systematisch auf möglichen Missbrauch zu prüfen, insbesondere wenn ein sogenanntes migrationsbezogenes Gefälle zwischen den Eltern besteht. Das bedeutet: Ein Elternteil hat die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, der andere kommt aus einem Drittstaat und besitzt nur ein befristetes Aufenthaltsrecht, eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung. Nach der Logik des Entwurfs könnte die Anerkennung einer Vaterschaft in solchen Fällen potenziell zur Erlangung von Aufenthaltsrechten oder Sozialleistungen genutzt werden, weshalb sie künftig von den Behörden geprüft werden soll.
Auf den ersten Blick klingt das vielleicht nachvollziehbar. Doch schon in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 23. März 2026 wurde deutlich, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form weit über das Ziel hinausschießt. Dr. Lucy Chebout, Richterin am Verfassungsgerichtshof Berlin, kritisierte, dass das Gesetz ein „Sonderfamilienrecht“ schaffe, das Kinder und Eltern faktisch benachteilige. Statt gezielt gegen einzelne Missbrauchsfälle vorzugehen, würden alle Familien, die ein migrationsbezogenes Gefälle aufweisen, unter Generalverdacht gestellt.
Die Zahlen unterstreichen die massive Unverhältnismäßigkeit dieses Vorhabens: Zwischen 2018 und 2021 wurden insgesamt nur etwa 1.800 Verdachtsfälle registriert – und das über einen Zeitraum von vier Jahren. Demgegenüber stehen jährlich mehr als 65.000 Vaterschaftsanerkennungen. Das bedeutet, dass auf jeden einzelnen Verdachtsfall rechnerisch weit über hundert Familien kommen, die völlig rechtmäßig handeln und nun dennoch systematisch überprüft werden müssten. Das Gesetz betrifft somit in der überwältigenden Mehrheit unproblematische Familien, die lediglich die rechtliche Anerkennung ihrer Kinder sicherstellen wollen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Belastung der Behörden, da die Verantwortung für die Prüfung stark auf die ohnehin überlasteten Ausländerbehörden verlagert wird und damit die bisherige Prüfungskompetenz von Notaren und Standesbeamten direkt bei der Beurkundung entwertet wird. Für diese zusätzlichen tausenden Prüffälle jährlich fehlen vielerorts personelle Kapazitäten, technische Infrastruktur und klare Vorgaben. Verzögerungen bei regulären Anerkennungen wären die Folge, und Kinder blieben über Monate hinweg in einer rechtlich ungesicherten Situation. Dies hat konkrete Folgen: Es fehlen in dieser Zeit Unterhaltsansprüche, Sorgerechte, Erbansprüche und oft sogar der Zugang zur beitragsfreien Familienkrankenversicherung über den Vater.
Darüber hinaus greift das Gesetz tief in rechtsstaatliche Prinzipien ein. Es setzt auf präventive Maßnahmen, die unabhängig von belegbaren Verdachtsmomenten greifen. Das ist problematisch, weil es die Unschuldsvermutung faktisch aufhebt. Familien werden nicht nach tatsächlichen Anhaltspunkten geprüft, sondern allein aufgrund eines migrationsbezogenen Gefälles. Internationale Vergleiche zeigen, dass dies unnötig restriktiv ist: Länder wie Frankreich, Kanada oder Australien greifen nur dann ein, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen, und stellen stets das Kindeswohl in den Mittelpunkt. Die Anhörung machte auch deutlich, dass das Gesetz nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich problematisch ist. Familien, die aus legitimen Gründen eine Vaterschaft anerkennen, werden stigmatisiert.
Besonders betroffen sind binational oder ausländisch geprägte Familien, die bereits mit bürokratischen Hürden und Unsicherheiten leben. Statt gezielte Prävention zu betreiben, schafft das Gesetz eine pauschale Überwachung, die das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt und Familien unnötig belastet. Kurz gesagt: Der Entwurf adressiert ein reales Problem, doch seine Umsetzung ist überdimensioniert und unpräzise. Statt Missbrauch effektiv zu verhindern, erzeugt er Generalverdacht, bürokratische Belastung und Unsicherheit für Kinder und Familien. Ein sachgerechter Ansatz müsste klare Verdachtsmomente definieren, die Rolle der Urkundspersonen stärken und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen – statt alle Familien pauschal zu erfassen.
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https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/st24-19?utm_source=chatgpt.com
Vom „Ausländerproblem“ zur Realität: Warum Friedrich Merz bei der Gewaltstatistik auf dem rechten Auge blind bleibt
Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute im Bundestag verlauten lassen, dass die ansteigende Gewalt in Deutschland primär ein „Ausländerproblem“ sei und die aktuelle Kriminalitätsentwicklung maßgeblich auf die Zuwanderung zurückzuführen sei. Mit dieser pointierten Rhetorik zur „explodierenden Gewalt“ setzt der Kanzler ein klares politisches Signal, das jedoch bei genauerer Betrachtung der Datenlage eine gefährliche Schieflage aufweist. Wer einen nüchternen Blick in die aktuellen Berichte des Bundeskriminalamtes (BKA) und die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wirft, erkennt schnell, dass diese Darstellung der Realität nur bedingt standhält.
Zunächst muss die Behauptung einer „explodierenden Gewalt“ historisch eingeordnet werden. Während Merz ein Klima der akuten Bedrohung beschwört, belegen die langfristigen Zeitreihen der Statistik, dass Deutschland heute weitaus sicherer ist als in den 1980er oder 1990er Jahren. Die Zahl schwerster Delikte wie Mord und Totschlag ist im Vergleich zu den Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung signifikant gesunken. Zwar verzeichnete die Statistik nach dem Ende der Corona-Pandemie einen Anstieg bei Gewaltdelikten, doch handelt es sich hierbei primär um eine Rückkehr zum Vor-Pandemie-Niveau und keinen unkontrollierten Ausbruch. Diese Nuancen unterschlägt die Kanzler-Rhetorik jedoch zugunsten eines plakativen Narrativs, das komplexe gesellschaftliche Entwicklungen auf eine einzige Ursache reduziert.
Besonders kritisch ist dabei die einseitige Fokussierung auf die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen. Die Kriminologie warnt seit Jahrzehnten davor, Kriminalität als ethnisches Phänomen zu missverstehen. Die Überrepräsentanz nicht-deutscher Tatverdächtiger in der Gewaltstatistik ist weniger eine Frage der Herkunft als vielmehr eine der Demografie und der sozialen Lage.
Gewalt wird statistisch vor allem von jungen Männern in prekären Lebensumständen begangen – eine Gruppe, die unter Geflüchteten und Migranten aufgrund der Fluchthistorie und oft erschwerter Lebensbedingungen überproportional groß ist. Vergleicht man jedoch Personengruppen mit ähnlichem sozialen Status und Alter, schrumpfen die Unterschiede massiv zusammen. Zudem belegen Studien, dass Delikte, bei denen der Täter als „fremd“ wahrgenommen wird, deutlich häufiger zur Anzeige gebracht werden als Taten im vertrauten deutschen Umfeld, was die Statistik zusätzlich verzerrt.
Was in der heutigen Rede von Friedrich Merz jedoch am lautesten nachhallte, war sein Schweigen zu einer der drängendsten Bedrohungen unserer Zeit: dem Rechtsextremismus. Während die Schlagzeilen heute vom „Ausländerproblem“ dominiert wurden, sprechen die Zahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität eine andere, weitaus bedrohlichere Sprache.
Die politisch motivierten Straftaten von rechts haben im vergangenen Jahr erneut historische Höchststände erreicht. Über zwei Drittel aller Hassverbrechen in Deutschland werden dem rechten Spektrum zugeordnet, und das BKA selbst stuft den Rechtsextremismus seit Jahren als die größte Gefahr für die demokratische Grundordnung ein. Dass diese massiv steigende Gewaltwelle in der Analyse des Kanzlers heute keine Erwähnung fand, wirkt wie eine bewusste politische Ausblendung.
Am Ende bleibt der Eindruck einer politisch motivierten Schwerpunktsetzung, die weniger der Aufklärung als vielmehr der Mobilisierung dient. Indem Gewalt fast ausschließlich als importiertes Problem dargestellt wird, lenkt die Bundesregierung von der notwendigen Auseinandersetzung mit der Radikalisierung der eigenen Gesellschaft ab. Eine ehrliche Debatte über Sicherheit müsste beide Augen öffnen: für die sozialen Ursachen von Gewalt ebenso wie für die wachsende Bedrohung durch den organisierten Rechtsextremismus, der die statistischen Realitäten heute weit stärker prägt, als es die Worte des Kanzlers vermuten ließen.
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/bka-friedrich-merz-auslaender-kriminalitaet-migration?utm_source=chatgpt.com
https://www.deutschlandfunk.de/kriminalitaet-polizei-kriminalstatistik-auslaender-100.html?utm_source=chatgpt.com
https://www.hrw.org/de/world-report/2026/country-chapters/germany?utm_source=chatgpt.com
👻 #Mythos zum #Frühstück: 😱
„#Holzschneidbretter sind unhygienisch“.
Schonmal gehört? Warum das ein Mythos ist und wieso #Kunststoffschneidbretter eine schlechte Wahl sind, erfahrt ihr in diesem Artikel. Dazu gibt es noch #Reinigungshinweise für #Holzbretter für eine gute #Küchenhygiene. 🌿🍴
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gruenefraktiondo
Tino Eberl
Klaudia (aka jinxx)
Mit Vernunft und Besonnenheit
Echo einer Scherbe
