Präsident des Landgerichts KAJun 27, 2023

#Urteil des #BGH zu #Dieselgate bringt etwas Klärung + kleine Verfahrenserleichterungen.

Aber: aufwändige #Beweisaufnahmen + komplexe #Bewertungen bleiben im Einzelfall nötig. 2. #Dieselwelle könnte für #Gerichte noch aufwändiger werden, weil es bei #Thermofenster mehr Softwarevarianten + mehr #Rechtsfragen ( #Verschulden, #Verbotsirrtum ) gibt als bei #Prüfstandserkennung (VW #EA189 ).

#Justiz sollte sich JETZT mit #KI rüsten!

https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-diesel-urteil-rechtssicherheit/

Neue BGH-Dieselurteil: Keine Rechtssicherheit in Sicht

Der BGH hat alles getan, um weiteren Dieselstreit vor Gericht zu vermeiden. Rechtssicherheit ist dennoch nicht in Sicht.

Legal Tribune Online
Präsident des Landgerichts KAJun 26, 2023

Das dürfte wohl der Beginn einer zweiten #Dieselwelle bei den #Gerichten sein. Interessant auch die Vorgabe eines vom #Tatrichter "frei" zwischen 5% und 15% zu schätzenden #Schadensersatzes.

Am #Abgasskandal wird die #Justiz also noch lange "Freude" haben, weil sich beim #Thermofenster komplexe Beweis- + Bewertungsfragen stellen.

Schade, dass der #Steuerzahler das nicht bei den Verursachern in Rechnung stellen kann.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023100.html?nn=10690868

Der Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen - Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)

Präsident des Landgerichts KANov 18, 2022
Die #Daten des BMJ zeigen, dass der #Rückgang der #Zivilverfahren 1997 bis 2017 bei den #Amtsgerichten (zuständig bis 5000 €) mit über 44% deutlich größer war als bei den #Landgerichten mit 27%. Am #Dieselskandal liegt das aber nicht: zwar kommen #Dieselskandal-Fälle i.d.R. zum Landgericht. Aber die #Dieselwelle ging erst Ende 2017 richtig los. Es kommen also offenbar vor allem weniger kleine Fälle zu #Gericht. Das könnte erfreuliche oder bedenkliche Gründe haben.