Die #Klage der Deutschen #Umwelthilfe #DUH gegen die #Bundesrepublik #Deutschland und den beigeladenen #Volkswagen-Konzern war erfolgreich. Das #Gericht hob die Freigabebescheide der Behörde für alle betroffenen Varianten der #Dieselfahrzeuge des #VW-Konzerns mit dem #EA189 #Dieselmotor auf. Gleichzeitig hat das Gericht das #KBA dazu verpflichtet, gegen den VW-Konzern tätig zu werden. #abgasskandal #abschalteinrichtung #betrugsdiesel https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-gewinnt-bisher-umfangreichstes-gerichtsverfahren-zu-millionen-betrugsdiesel-pkw/
Deutsche Umwelthilfe gewinnt bisher umfangreichstes Gerichtsverfahren zu Millionen Betrugsdiesel-Pkw von VW, Audi und Seat

· Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen in 62 unterschiedlichen Diesel-Modellvarianten mit EA-189 Motor, die bis heute zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten führen· DUH fordert nach diesem bereits zweiten gewonnenen Verfahren Bundesverkehrsminister Wissing auf, das Urteil endlich zu respektieren und die Kumpanei mit den betrügerischen Dieselkonzernen zu beenden· DUH-BGF Resch: „Der Gesundheitsschutz von Millionen den Dieselabgasgiften ausgesetzten Menschen in unseren Städten muss endlich durch die Stilllegung der Betrugs-Diesel oder deren Hardware-Nachrüstung auf Kosten des betrügerischen VW-Konzerns erfolgen“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

#Urteil des #BGH zu #Dieselgate bringt etwas Klärung + kleine Verfahrenserleichterungen.

Aber: aufwändige #Beweisaufnahmen + komplexe #Bewertungen bleiben im Einzelfall nötig. 2. #Dieselwelle könnte für #Gerichte noch aufwändiger werden, weil es bei #Thermofenster mehr Softwarevarianten + mehr #Rechtsfragen ( #Verschulden, #Verbotsirrtum ) gibt als bei #Prüfstandserkennung (VW #EA189 ).

#Justiz sollte sich JETZT mit #KI rüsten!

https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-diesel-urteil-rechtssicherheit/

Neue BGH-Dieselurteil: Keine Rechtssicherheit in Sicht

Der BGH hat alles getan, um weiteren Dieselstreit vor Gericht zu vermeiden. Rechtssicherheit ist dennoch nicht in Sicht.

Legal Tribune Online