Präsident des Landgerichts KAJun 27, 2023

#Urteil des #BGH zu #Dieselgate bringt etwas Klärung + kleine Verfahrenserleichterungen.

Aber: aufwändige #Beweisaufnahmen + komplexe #Bewertungen bleiben im Einzelfall nötig. 2. #Dieselwelle könnte für #Gerichte noch aufwändiger werden, weil es bei #Thermofenster mehr Softwarevarianten + mehr #Rechtsfragen ( #Verschulden, #Verbotsirrtum ) gibt als bei #Prüfstandserkennung (VW #EA189 ).

#Justiz sollte sich JETZT mit #KI rüsten!

https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-diesel-urteil-rechtssicherheit/

Neue BGH-Dieselurteil: Keine Rechtssicherheit in Sicht

Der BGH hat alles getan, um weiteren Dieselstreit vor Gericht zu vermeiden. Rechtssicherheit ist dennoch nicht in Sicht.

Legal Tribune Online
Show threadAlbert MagellanAug 8, 2022
@jali
(2/3) § 17 StGB (#Verbotsirrtum) ist aber sehr streng in seiner Anwendung. Das gilt nur, wenn der Täter gar nicht wissen konnte, dass etwas strafbar ist, im Grundsatz gilt "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" (oder wie die schlauen Leute sagen "Ignorantia legis non excusat") weiterhin. In der Praxis wird § 17 selten angewendet, juristisch werden oft Dinge von Menschen erwartet, die man von ihnen menschlich nicht erwarten kann. Zum Beispiel die AGB lesen und verstehen.
@one @padeluun