#Dienstrecht meets #Kommunalverfassungsrecht.

Maryam Kamil Abdulsalam hat für @LegalTribune den aktuellen Fall eines AfD-Oberbürgermeisterkandidaten beleuchtet, der vom Wahlausschuss wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht zugelassen wurde: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/paul-oberbuergermeister-wahl-ludwigshafen-afd-kandidat-beschwerde-ovg-eilverfahren-chancen

Das Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht läuft noch. Dominik Lück und Robert @hotstegs haben das Verfahren eingeordnet.

Es geht ums Geld. 💰

Das #difdi sammelt Kostenentscheidungen im #Dienstrecht. Da machen wir mit. Per Email an [email protected].

"Der Öffentliche Dienst ist für das Gemeinwohl unverzichtbar!" - das ist die Botschaft, die wir mit dem Landesbesoldungsgesetz 2024/2025 in #RLP senden. Wir wollen das Tarifergebnis auf Länderebene vom 9.12.2023 zeitnah und 1:1 auf die Landesbediensteten und Versorgungsempfänger übertragen. Bedienstete bei Justiz, Polizei und Feuerwehr profitieren durch eine deutliche Erhöhung der Zulagen von bislang 132 Euro auf 180 Euro monatlich.

#Besoldung #Dienstrecht #SPD #Landtag

https://youtu.be/pTHzHNtYlNo?si=DCbyPrAiTj3dsMiy

Heute startete das gesamte Anwält:innenteam unserer Kanzlei in den bundesweiten Austausch mit Expert:innen im #Beamtenrecht, #Dienstrecht, #Disziplinarrecht. Eine gute Idee der Rechtsanwälte Michael Else, Prof. Dr. Klaus Herrmann und Robert @hotstegs hat so im #difdi ein zu Hause gefunden.

Fortsetzung soll folgen.

Das Düsseldorfer Institut für Dienstrecht (#difdi) bietet zukünftig die Möglichkeit eines fachlichen Austauschs unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im #Dienstrecht, #Beamtenrecht und #Disziplinarrecht. Das erste Treffen des neuen "Arbeitskreises Dienstrecht" wird am 30.11.2023 von 9:30 Uhr bis 11:30 Uhr online stattfinden. Die Teilnahme ist kostenlos. Teilnahmebescheinigungen nach § 15 FAO können ausgestellt werden.

Anmeldung: https://www.difdi.eu/?page_id=875

Wird ein:e Richter:in - https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-erfurt-2kls542js1149821-urteil-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-hintergruende/ @LegalTribune - zu 2 Jahren für eine vorsätzliche Tat verurteilt, greift § 24 DRiG. D.h.: "Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung" ohne #Disziplinarverfahren.

Besoldung, Versorgung & Beihilfe 🔚, Nachversicherung in der Rentenversicherung 💸. Arbeitslosengeld 👎, daher: #Bürgergeld. #Dienstrecht