Interessante Schlagzeile, aber leider keine Entscheidung in der Sache. Verfassungsbeschwerde bereits nicht angenommen, weil sich die Disziplinarmaßnahme erledigt hatte - und zwar durch Tilgung nach Zeitablauf.

#disziplinarrecht #beamtenrecht #wehrrecht

@ZEITONLINE https://flipboard.com/@zeitonline/nachrichten-dpjkflhjz/-/a-tZUS53nLTgemMMqvRy7kdg%3Aa%3A2383403394-%2F0

Heute startete das gesamte Anwält:innenteam unserer Kanzlei in den bundesweiten Austausch mit Expert:innen im #Beamtenrecht, #Dienstrecht, #Disziplinarrecht. Eine gute Idee der Rechtsanwälte Michael Else, Prof. Dr. Klaus Herrmann und Robert @hotstegs hat so im #difdi ein zu Hause gefunden.

Fortsetzung soll folgen.

„Künftig können Verfassungsfeinde deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus durch Extremisten sabotiert wird“, BM‘in #Faeser zur Reform des #Disziplinarrecht|s.

Der #Bundestag hat die Reform heute in 2./3. Lesung beschlossen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-disziplinarverfahren-976612

Das Düsseldorfer Institut für Dienstrecht (#difdi) bietet zukünftig die Möglichkeit eines fachlichen Austauschs unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im #Dienstrecht, #Beamtenrecht und #Disziplinarrecht. Das erste Treffen des neuen "Arbeitskreises Dienstrecht" wird am 30.11.2023 von 9:30 Uhr bis 11:30 Uhr online stattfinden. Die Teilnahme ist kostenlos. Teilnahmebescheinigungen nach § 15 FAO können ausgestellt werden.

Anmeldung: https://www.difdi.eu/?page_id=875

#Polizei Hessen:
Sie waren auf dem 1. Frankfurter #Polizeirevier, seit Ende 2018 sind sie wegen ihrer Beteiligung an der rassistischen #Chatgruppe „#Itiotentreff“ nicht im Dienst.

4 der 5 erhalten weiter ihre vollen Bezüge, zwischen 36 und 52K Euro im Jahr.

2 x lagen "die Voraussetzungen nicht vor"

1 x erlaubten die "wirtschaftlichen Verhältnisse" keine Kürzung

1x wird gegen die vorläufige Dienstenthebung geklagt

🤔

#Disziplinarrecht in Deutschland...

#couchcops

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/polizei-in-hessen-volle-bezuege-trotz-rechter-chats-92332584.html

Wer sich mit uns „auf die Socken“ macht, kann was erleben.

Spannende Mandate im #Beamtenrecht, #Disziplinarrecht, zu #Bürgerbegehren oder #Informationsfreiheit. 💯% Fachanwält:innen für #Verwaltungsrecht sowieso.

Unser Team verändert sich. Vielleicht auch mit Ihrer Unterstützung? ➡️ www.hotstegs-recht.de/jobs

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser will das #Disziplinarrecht schärfen, um rechtsextreme Beamt*innen los werden zu können.

Nichts dagegen zu sagen, findet KLAUS FERDINAND GÄRDITZ.

https://verfassungsblog.de/extremismusabwehr-durch-beamtenrecht/

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