Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen

In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.

Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.

Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).

Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.

Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.

Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.

Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.

Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.

Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)

https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M

Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €

https://www.sueddeutsche.de/politik/besoldung-gehaltserhoehung-bundeskanzler-minister-staatssekretaere-deutschland-li.3470752

@Bundesregierung
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Eine im Vergleich zu TV-L deutlich spätere (6 Monate!) und damit weitaus schlechtere Besoldungsanpassung für Beamte in Bayern? Kosten Söders Würste zuviel? Was eine Verarsche...

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2025/

#bayern #TVL #Beamte #besoldung

Das Innenministerium arbeitet an einer neuen Beamtenbesoldung - Wegen Gerichtsurteilen sollen Hunderttausende Beamte mehr Geld erhalten.

Die Bundesregierung bereitet eine umfassende Reform der Beamtenbesoldung vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) an, innerhalb weniger Wochen ein neues Konzept vorzulegen. Ziel ist es, die Bezahlung von Beamten verfassungskonform neu zu regeln.

https://t1p.de/69pbi

#Beamte #Besoldung

„Das Finanzministerium steht nicht über der Verfassung.
Auch ein Finanzminister kann keine Unsicherheit erzeugen, wenn Karlsruhe klar entschieden hat: Unteralimentation ist zu korrigieren – rückwirkend und vollständig.
Wenn Politik versucht, Zweifel zu säen, zeigt das nur das Dilemma: Haushaltslogik endet dort, wo das Grundgesetz beginnt.“

#Besoldung #Rechtsstaat #Grundgesetz #Beamte #Soldaten #Karlsruhe

Falls jetzt wieder jemand bei der Beamtenbesoldung die Neiddebatte aufmacht.

Die A-Besoldung ist wirklich schlimm, und auch im W (Professor:Innen) sieht es nicht gut aus. Da sind Verfahren bereits am laufen. Wir bilden in der Informatik Studierende aus die uns sofort nach Abschluss die Rückleuchten in der Bezahlung zeigen. Keine Einzelfälle sondern schon Normalität. In der Weiterbildung kommen zu uns Studierende deren Gehalt bereits ein Vielfaches der Besoldung ist. #beamte #besoldung

Bundesverfassungsgericht: Berlin muss Beamtenbesoldung neu regeln

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: In Berlin waren die Beamtenbezüge jahrelang bis auf wenige Ausnahmen verfassungswidrig. Das Land muss die Besoldung nun anpassen - und teils nachzahlen. Von Klaus Hempel.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverfassungsgericht-beamtenbesoldung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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Beamtenbesoldung jahrelang verfassungswidrig - Nachforderungen in Millionenhöhe

http://www.feuerwehr.de/forum/index.php?n=891864

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