Michael EngelEine im Vergleich zu TV-L deutlich spätere (6 Monate!) und damit weitaus schlechtere Besoldungsanpassung für Beamte in Bayern? Kosten Söders Würste zuviel? Was eine Verarsche...
Hubu.de#news ⚡ Über 100.000 NRW-Beamte legen Widerspruch gegen Besoldung ein: Immer mehr Beamte in NRW bezweifeln, dass sie vom Land rechtskonform bezahlt werden. Die Zahl der Besoldungswidersprüche hat sich gege... https://hubu.de/?p=313840 | #besoldung #nrwbeamte #widerspruch #hubu
Nachrichten aus aller WeltDas Innenministerium arbeitet an einer neuen Beamtenbesoldung - Wegen Gerichtsurteilen sollen Hunderttausende Beamte mehr Geld erhalten.
Die Bundesregierung bereitet eine umfassende Reform der Beamtenbesoldung vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) an, innerhalb weniger Wochen ein neues Konzept vorzulegen. Ziel ist es, die Bezahlung von Beamten verfassungskonform neu zu regeln.
Theicebaer„Das Finanzministerium steht nicht über der Verfassung.
Auch ein Finanzminister kann keine Unsicherheit erzeugen, wenn Karlsruhe klar entschieden hat: Unteralimentation ist zu korrigieren – rückwirkend und vollständig.
Wenn Politik versucht, Zweifel zu säen, zeigt das nur das Dilemma: Haushaltslogik endet dort, wo das Grundgesetz beginnt.“
#Besoldung #Rechtsstaat #Grundgesetz #Beamte #Soldaten #Karlsruhe
ThomasEntscheidend ist der letzte Absatz des Beschlusses
"Angesichts der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ist eine rückwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein förmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die Höhe ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben."
Diese Beamt:innen können auf Nachzahlungen hoffen.
Was 'Besonderheiten des Beamtenverhältnisses' meint, um all jenen, die sich nicht gewehrt haben, eine Nachzahlung zu verweigern, sei dahingestellt.
Auch dieses Verfahren zeigt: sich wehren, von Anfang an, egal in welchem Zusammenhang.
Nicht schweigen!
Quelle:
Randnummer 161 des Beschlusses vom 17.09.2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html?nn=68080
#bverfg #berlin #besoldung #beamtenversorgung #beamtenbesoldung #Bundesverfassungsgericht #deutschland #jurabubble #donnerstag #sichwehren #nichtschweigen #politik
Hartmut SeichterFalls jetzt wieder jemand bei der Beamtenbesoldung die Neiddebatte aufmacht.
Die A-Besoldung ist wirklich schlimm, und auch im W (Professor:Innen) sieht es nicht gut aus. Da sind Verfahren bereits am laufen. Wir bilden in der Informatik Studierende aus die uns sofort nach Abschluss die Rückleuchten in der Bezahlung zeigen. Keine Einzelfälle sondern schon Normalität. In der Weiterbildung kommen zu uns Studierende deren Gehalt bereits ein Vielfaches der Besoldung ist. #beamte #besoldung
tagesschauBundesverfassungsgericht: Berlin muss Beamtenbesoldung neu regeln
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: In Berlin waren die Beamtenbezüge jahrelang bis auf wenige Ausnahmen verfassungswidrig. Das Land muss die Besoldung nun anpassen - und teils nachzahlen. Von Klaus Hempel.
www.FEUERWEHR.deBeamtenbesoldung jahrelang verfassungswidrig - Nachforderungen in Millionenhöhe
Schlaf ist überbewertetJetzt weiß ich, über welches #Lohnabstandsgebot zum #Bürgergeld
ständig gefaselt wird.
Der @BGH_Bund entscheidet heute, ob die #Besoldung #Beamte u.a. in #Berlin zu wenig Abstand zur Grundsicherung hat.
Auf Deutsch: Der Staat beschäftigt seine Angestellten zum Hungerlohn.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/11/berlin-beamte-besoldung-nachzahlung.html
Bundesverfassungsgericht: Beamtenbesoldung in Berlin über Jahre verfassungswidrig
Das Land Berlin hat seine Beamten über viele Jahre nicht angemessen bezahlt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Das heißt allerdings nicht, dass nun alle Berliner Landesbeamten auf Nachzahlungen hoffen dürfen.
Jörg Müller@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.