"Oops, we löscht it again - sorry" lautet eine der Lieblingsausreden von Behörden, wenn es um die Frage geht, was in Regierungs-SMS steht. Gerichte nehmen diese Ausrede viel zu leicht hin. Das muss sich ändern, meint @fragdenstaat https://www.lto.de/recht/meinung/m/fragdenstaat-akteneinsicht-behoerden-loeschen-sms/

Bald 10 Jahr ist der Skiunfall von Michael Schumacher nun her. Im LTO-Interview spricht Schumachers Anwalt Felix Damm über juristische Kämpfe und erklärt, warum es keine finale Meldung über Schumachers Gesundheitszustand geben wird. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/felix-damm-interview-michael-schumacher-unfall-2013-2023/

Nach den #Hamas-Greultaten in #Israel kam es auf deutschen Straßen zu Sympathiebekundungen oder gar Jubel. Die Polizei Berlin ermittelt. Wann ist Terrorjubel strafbar, Herr Fischer? #EineFrageAnFischer https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-fische-jubel-terror-hamas/

ChatGPT & Co. krempeln den #Rechtsmarkt um, während die Justiz weiter Schriftsätze ausdruckt. Auf dem Legal Tech-Day des Legal Tech Verband Deutschland sprach LTO mit dessen Vorstandsvorsitzenden Philipp Plog über Reformbedarf und die anstehende Umwälzung des Rechtsbranche durch #KI. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/legal-tech-day-2023-chatgpt-rechtsmarkt/

Im Sommer entschied der BGH, dass Dieselkunden auch bei fahrlässig verbauter Abgaseinrichtung Schadensersatz zustehe. Das OLG Naumburg griff diese Entscheidung nun auf und gestand dem Käufer eines #Fiat-Wohnmobils 10 Prozent des Kaufpreises zu. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/8-u-24-23-abschalteinrichtung-fiat-wohnmobil-schadensersatz-diesel-abgasskandal/

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ist durch einen Beschluss des VG Münster unter Druck geraten, der ihm manipulatives Verhalten bei der Besetzung einer Richterstelle vorwirft. In einer Sondersitzung des NRW-Landtags setzte er sich nun zur Wehr. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/limbach-sitzung-rechtsausschuss

NEWS: Das ZDF Magazin Royale um @janboehm siegt vor LG Hamburg gegen "Achtung, Reichelt!" und NIUS. U.a. untersagte das LG, den Verdacht, das Innenministerium habe auf die #Schönbohm-Sendung Einfluss genommen. LTO in Person von Dr. Felix W. Zimmermann hat den Beschluss und die Details: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-sieg-reichelt/

EIL: #AfD-Richter Jens #Maier untragbar. Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-rizr123-dienstgericht-bundes-afd-richter-jens-maier-verhandlung-verkuendung-versetzung-ruhestand/

Parteien, die in Landtagswahlen unter der Drei-Prozent-Schwelle bleiben, werden in TV-Berichterstattung üblicherweise nicht erwähnt. Die #Tierschutzpartei sah darin eine Verletzung der Chancengleichheit, ihr Eilantrag gegen das #ZDF blieb aber erfolglos. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/4-l-532-23-mz-zweites-deutsches-fernsehen-wahlergebnisse-parteien-tierschutz-berichterstattung/

Unzulässige Einmischung in das Verfahren um die Besetzung des OVG-NRW-Präsidiums? Heute muss NRW-Justizminister in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Vorab beantwortete er Fragen von LTO: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/benjamin-limbach-justizminister-sondersitzung-ovg-nrw-besetzung-cum-ex-skandal/