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„Die vermeintlich gefühlte Sicherheit, die die neuen Technologien bringen soll, ist keine Sicherheit, sondern ein gefährliches Werkzeug, was nicht nur gegen uns als Bevölkerung, sondern auch gegen die Politiker:innen, die jetzt den Gesetzesentwurf vorantreiben, eingesetzt werden kann.“ fasse ich die aktuelle Einigung von CDU, SPD und BSW zur Polizeirechtsnovelle für @netzpolitik_feed zusammen. Denn wir können alle nicht sagen, was eine nächste Sächsische Regierung mit den Überwachungswerkzeugen anstellen würde, die jetzt durchgedrückt werden sollen.
Den ausführlichen Artikel von @leopleop findet ihr hier:
Smartphones hacken, Gesichter scannen: CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
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CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.