Jörg PreisendörferPeak #Klassismus und #Bürokratie:
Die von dem #grünen #DanielWesener geleitete #Berlin|er #Senatsverwaltung für #Finanzen verlangt für die Übermittlung des #Blanko-Muster-#Vordruck|es für die #Körperschaftsteuer-#Erklärung als #PDF per #eMail eine #Gebühr in Höhe von EUR 50:
Das #Formular sollte im Interesse der #Verwaltungsvereinfachung ohnehin allgemein #online zugänglich sein.
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🏷️ #SenFin #B90G #LTWBE23 #Agh #DieGrünen #PetraKelly #IFG #KSt #eGov #FragDenStaat
Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG BE: Vordruck zur Körperschaftssteuererklärung — KSt Part
Antrag auf Erteilung von Informationszugang nach dem IFG BE: Vordruck zur Körperschaftssteuererklärung — KSt Part Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage hierdurch Informationszugang nach dem IFG BE wie folgt: * Übermittlung des Vordruckmusters für die Körperschaftssteuererklärung von politischen Parteien (KSt Part) ab dem Jahr 2017. Die Übermittlung des Blanko-Vordruckmusters kann elektronisch in Form eines PDF erfolgen. Obgleich eine Begründung nicht nötig ist, weise ich darauf hin, dass durch die Unterdrückung der allgemeinen öffentlichen Online-Zugänglichkeit des Vordruckmusters die Abgabe der Körperschaftssteuererklärung in Härte- und Bagatellfällen unverhältnismäßig erschwert wird. Unter dem Schlagwort einer behaupteten ›Verwaltungsdigitalisierung‹ wird auf diese Weise nur ein Bürokratiezuwachs und sonst gar nichts bewirkt, da die Formularsätze für die Steuererklärungen seit vielen Jahren so gestaltet sind, dass sie mit automatischer Schrifterkennung (OCR) verarbeitet werden können. — Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 3 des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Berlin. Sie werden ersucht, die erbetenen Informationen so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Ich bitte um Antwort per eMail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Ich bitte um Empfangsbestätigung über den vorliegenden Antrag und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
heise online
taz (inoffiziell)