RE: https://loops.video/v/eHOoUh-uqJ

Wir wollen dich im Berliner Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. 🏫 Dafür brauchen wir jetzt deine Unterstützungsunterschriften, denn nur so wird Volt Berlin zu den Wahlen am 20. September 2026 zugelassen. ✍️

Du findest die entsprechenden Formblätter und eine ausführliche Anleitung hier: https://voltdeutschland.org/berlin/unterstuetzungsunterschriften-berlin-gesamt-2026

Wir danken herzlich im Voraus. 💜

#Volt #VoltBerlin #Unterstützungsunterschriften #AGH #AGH26 #Abgeordnetenhaus #BVV #BerlinPolitik #JoinTheChange

Wir brauchen deine Unterstützung, um zu den Wahlen am 20.09.2026 zugelassen zu werden. Formulare & Anleitung: https://wonderl.ink/@voltberlin Vielen Dank! 💜

#Volt #AGH #BVV #AGH26 #VoltBerlin

RE: https://fedifreu.de/@kleindatenverein/116296109719743021

Ein dunkler Tag für #berlin

#agh #ifg

Bei der heutigen #AGH-Sitzung wurde die Verabschiedung des umstrittenen und von Expertis rundweg abgelehnten Berliner Gesetzes zur Einschränkung der Informationsfreiheit und zum Ausbau der heimlichen Videoüberwachung nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen (Punkt 22A, ca. 16:35 Uhr).

Trotz umfangreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft, einer Petition mit über 19.000 Zeichnungen innerhalb kürzester Zeit und offensichtlicher Sinnlosigkeit (für die vorgeblichen Ziele). SPD und CDU möchten offenbar die Verhinderung von Informationsrechten sowie den flächendeckenden Ausbau der heimlichen #Videoüberwachung so schnell wie möglich durchs Parlament peitschen.

Die im Digitalausschuss eilig vorgenommenen Änderungen sind aus unserer Sicht rein kosmetisch. Ein schlechter Tag für die #Grundrechte in #Berlin :(

#ifg

RE: https://fedifreu.de/@kleindatenverein/116199421362411780

Und jetzt haben sie es doch durchgepeitscht. Trotz großer Widerstände von geladenen Experten und Zivilgesellschaft. Ist das richtig, dass es morgen schon zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus kommt?

#IFGBerlin #Transparenz #Abgeordnetenhaus #AGH

RE: https://social.wikimedia.de/@wikimediaDE/116279132999551619

trotz der unterschriften und trotz vieler kritik der anzuhörenen (u.a. @BlnBDI @AgKritis @fragdenstaat) wurde eine tiefgreifende #ifg-einschränkung im fachausschuss #didat mit der mehrheit der koalition von cdu&spd beschlossen. somit kann das #agh-plenum kommenden donnerstag abschließend abstimmen.

Am Samstag werden wir mit ausgedruckten Formblättern in der Stadt unterwegs sein. Bitte unterstütze uns, auf die Wahlzettel zu kommen. Wir freuen uns, dich zu sehen. 💜

#Volt #VoltBerlin #Unterstützungsunterschriften #AGH #AGH26 #BVV #Abgeordnetenhaus #BerlinPolitik #JoinTheChange

RE: https://loops.video/v/exLxzCt81j

Wir wollen dich im Berliner Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. 🏫 Dafür brauchen wir jetzt deine Unterstützungsunterschriften, denn nur so wird Volt Berlin zu den Wahlen am 20. September 2026 zugelassen. ✍️

Du findest die entsprechenden Formblätter und eine ausführliche Anleitung hier: https://voltdeutschland.org/berlin/unterstuetzungsunterschriften-berlin-gesamt-2026

Wir danken herzlich im Voraus. 💜

#Volt #VoltBerlin #Unterstützungsunterschriften #AGH #AGH26 #Abgeordnetenhaus #BVV #BerlinPolitik #JoinTheChange

Wir brauchen deine Unterstützung, um zu den Wahlen am 20.09.2026 zugelassen zu werden. Formulare & Anleitung: https://wonderl.ink/@voltberlin Vielen Dank! 💜

#Volt #AGH #BVV #AGH26 #VoltBerlin

Die Berliner Parzelle des kleindatenvereins trifft sich Di, 17.3. ab 18 Uhr. Diesmal im Stadtschloss Moabit in #Moabit.

Themen werden voraussichtlich #Polizeigesetze (in #Berlin, im Bund und anderswo), das #IFG-Abschaffungsgesetz in Berlin, der #DID und der upcoming #Digitalomat für die #AGH-Wahl im Herbst.

Der Raum ist geheizt. Wir reichen Tee, Cookies und Einhörner.

Komm gern längs :)

https://kleindatenverein.org/posts/26/treffen-b-260317/