Konstantin v. NotzZur Diskussion um #OptIn vs. #OptOut beiWeiterleitung von #Testergebnissen der #CWA: Rechtlich sauberste Lösung wäre #OptIn & #Einwilligung. #SPD fordert #OptOut. Lt. @UlrichKelber hierfür nach #DSGVO #Begleitgesetz nötig.Genau das blockiert #GroKo seit Monaten!Weiß das die #SPD?
Sehr gut, dass die #StopCOVID19App schon so oft herunter geladen wurde. 👍 Hier findet Ihr unseren Entwurf für ein #Begleitgesetz - für Transparenz und langfristige Akzeptanz der App - der gestern Abend von @GrueneBundestag verabschiedet wurde https://gruen-digital.de/2020/06/corona-app-vertrauen-und-rechtssicherheit-durch-begleitgesetz/
Gut, dass #CoronaApp heute an Start gegangen ist. Ich empfehle die Nutzung! 👍Die #Bundesregierung fordern wir weiterhin auf, #Rechtssicherheit für alle Beteiligten durch ein #Begleitgesetz zu erhöhen - ein konkreter Vorschlag liegt nun im #Bundestag vor https://www.gruene-bundestag.de/themen/datenschutz/datenschutzkonforme-pandemiebekaempfung
Vertrauen und Rechtssicherheit durch Begleitgesetz
Wir brauchen geeignete und rechtsstaatliche digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie. Nach monatelangem Hin und Her gibt es nun endlich eine Corona-App. In zentralen Punkten ist die Bundesregierung unseren Empfehlungen gefolgt - ein Begleitgesetz fehlt aber noch immer.