Wer beide Petitionen noch nicht kennt - bitte mitzeichnen & teilen

1,7 Mio Menschen fordern: Der Faschist Höcke darf nicht wählbar sein und keine öffentlichen Ämter bekleiden. #Grundrechtsverwirkung für Björn Höcke jetzt!

§18 GG - niedrigschwelliger als ein #Parteiverbot - und darum realistischer.

https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen

#noAfD #Artikel18 #HöckeStoppen

und

240 Tsd fordern: §130 StGB - Kein Mandat bei #Volksverhetzung!

https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung

#Paragraf130

@indi_go
@campact

Höcke stoppen

Grundrechtsverwirkung für Höcke – jetzt WeAct-Petition unterzeichnen!

Gestern: Übergabe meiner Petition
Bodo Ramelow, stellen Sie einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke jetzt!
(https://innn.it/hoecke) mit mehr als 40.000 Unterschriften an den Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff.

Die noch in Amt befindliche Landesregierung unter Bodo Ramelow kann noch aktiv werden. Wird sie es tun?

Auch nach der Übergabe: Jede Unterschrift erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es passiert!

#artikel18 #hockestoppen #grundrechtsverwirkung

Petition · Bodo Ramelow, stellen Sie einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke jetzt! · innn.it

Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Indra Ghosh unterstützen!

Prantls Plädoyer für die Anwendung von Artikel 18 gegen Höcke. Das GG gibt uns alle Möglichkeiten, uns & andere zu schützen. Wann, wenn nicht jetzt?

In Sonntagsreden von der Bevölkerung Zivilcourage einfordern, aber im Parlament & in Regierung aus Feigheit vor dem Feind kneifen: wehrhafte Demokratie á la Deutschland.

Ich bin so unendlich wütend. 🤬

#afdverbot #afd #artikel18

Wie umgehen mit der AfD im Parlament? Interview Heribert Prantl, Publizist https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_f351f926

AfD in Thüringen: Artikel 18 gegen Höcke & Co. einsetzen

Die AfD instrumentalisiere das Recht, meint Publizist Heribert Prantl. Er schlägt vor, Artikel 18 des Grundgesetzes gegen sie einzusetzen.

Deutschlandfunk

Verurteilt zu einer Geldstrafe gemäß §86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

1,7 Mio. Menschen fordern: Dieser Faschist darf nicht wählbar sein und keine öffentlichen Ämter bekleiden. Grundrechtsverwirkung für Björn Höcke jetzt!

https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen

#artikel18 #hockestoppen #grundrechtsverwirkung #noafd

Quelle: sueddeutsche.de

Höcke stoppen

Grundrechtsverwirkung für Höcke – jetzt WeAct-Petition unterzeichnen!

Man glaubt es nicht: 30 #Millionen Euro bekommt die #AfD um damit unter anderem über 100 rechtsextremistische #Mitarbeitende im #Bundestag in #Berlin zu beschäftigen, wie eine #Recherche des #BR ergab: >>Für die #Bundestagsabgeordneten der AfD arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum als bislang bekannt. Das zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Demnach beschäftigen die #AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" und mehrere #Neonazis. [...] Mehr als die Hälfte der derzeit 78 AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als #rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind nach BR-Recherchen auch die Fraktionsvorsitzenden Alice #Weidel und Tino #Chrupalla. [...]<< https://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/afd-recherche-bundestag-mitarbeitende-rechtsextrem-100.html wird da auch
#Antisemitismus durch #Steuergeld finanziert? @BlumeEvolution
#Artikel18 #Grundgesetz anwenden! Was braucht es noch für ein #afdverbotjetzt ?
AfD im Bundestag beschäftigt Rechtsextreme: BR-Recherche: 30 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung | BR.de

Die BR-Recherche zeigt, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt.

Und dann über die Wehrhafte Demokratie. Treffende Analyse. Aber wo bleibt die Reaktion? Es ist #5vor12 #artikel18 #artikel21
AfD verbieten? Es gibt einen neuen Plan – und ein großes Risiko

Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer diskutieren am Freitag über Rechtsextremismus – und über ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das ist nicht nur politisch hoch umstritten.

www.t-online.de
fragwürdige Statements eines "Liedermachers" (oder AfD-Sängers?): >>Mit #Söllner habe sie sich vorab nicht beschäftigt, erklärt die 21-Jährige auf Nachfrage der SZ. "Leider!" Die #Konzertkarte habe sie ihrem kleinen Bruder zu Weihnachten geschenkt, weil der gerne bayerischen Reggae höre. #Söllner habe den Abend mit einer "menschenverachtenden Rede" begonnen, in der er gesellschaftliche Minderheiten und Bundespolitikerinnen auf vulgäre Weise beschimpft und verhöhnt habe. Die Grünen-Bundesvorsitzende #Ricarda #Lang habe er "fette Sau" genannt. Über ihre #transsexuelle Kollegin #Tessa #Ganserer, die er als "Es" bezeichnete, sei er ausgiebig und "in einer Wortwahl hergezogen, dass mir schlecht wurde".
Dann sei Söllner auf die bundesweiten
#Proteste gegen Rechtsextremismus zu sprechen gekommen, habe sie lächerlich gemacht und sich mit Falschaussagen hinter der #AfD positioniert. Notiert hat sie sich dazu die Aussage: "30 Prozent der Deutschen sind gegen die AfD, der Rest hat Demokratie verstanden." (Tatsächlich ist die AfD laut jüngsten Umfragen unter die 20-Prozent-Marke gefallen.) Sie habe dann mit drei anderen Leuten den Saal verlassen und sei draußen auf weitere Frauen gestoßen, die sich das Programm nicht weiter anhören wollten.<< https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/hans-soellner-bad-toelz-kurhaus-afd-transsexuell-1.6344706
#Ganserer #AfD #Konzert oder #Politikveranstaltung
#LGBT #transrightsarehumanrights
Kann man eigentlich via
#Artikel18 Grundgesetz auch einem #Liedermacher die Möglichkeit entziehen, öffentlich aufzutreten oder gibt es für solche #Hetze andere juristische Möglichkeiten? @RBausBinBW
#Jurafrage #jurabubble #LTO #LegalTribuneOnline
Kritik an Söllner-Auftritt im Tölzer Kurhaus

Mehrere Gäste verlassen wegen „menschenverachtender“ und „demokratiefeindlicher“ Aussagen vorzeitig das Konzert.

Süddeutsche Zeitung
Demos gegen Rechts als Argument für harten Asyl-Kurs? CSU und CDU greifen tief in die Trickkiste

Die Union fordert Maßnahmen gegen „illegale Migration“. Die CDU- und CSU-Fraktionschef überraschen dabei mit ihrer Argumentationslinie.