M. HellerFeb 21, 2025

Wer beide Petitionen noch nicht kennt - bitte mitzeichnen & teilen

1,7 Mio Menschen fordern: Der Faschist Höcke darf nicht wählbar sein und keine öffentlichen Ämter bekleiden. #Grundrechtsverwirkung für Björn Höcke jetzt!

§18 GG - niedrigschwelliger als ein #Parteiverbot - und darum realistischer.

https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen

#noAfD #Artikel18 #HöckeStoppen

und

240 Tsd fordern: §130 StGB - Kein Mandat bei #Volksverhetzung!

https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung

#Paragraf130

@indi_go
@campact

Höcke stoppen

Grundrechtsverwirkung für Höcke – jetzt WeAct-Petition unterzeichnen!

Indra GhoshJun 23, 2024

Schon fast 100.000 Unterschriften. Bitte mitmachen!

#Paragraf130 #Volksverhetzung #NIEWIEDERISTJETZT

https://weact.campact.de/p/paragraf130

Demokratie unter Druck

Unsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen. Das geht - mit einer zusätzlichen Handlungsoption für Gerichte: Personen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, muss die Wählbarkeit entzogen werden dürfen. So ist sichergestellt, dass Feinde der Demokratie nicht länger politische Macht ausüben können oder öffentliche Ämter innehaben.

WeAct