Und täglich grüßt das Murmeltier

Nach jedem Beginn eines schrecklichen #Angriffskrieges, wie den gegen die #Ukraine, #Venezuela und aktuell gegen den #Iran, wird wieder und wieder diskutiert, wie man die ungebändigten Preise senken kann und damit sind nicht nur die #Öl- / #Gaspreise gemeint. Nach der #Ampel hat nun auch die neue #Bundesregierung keinen Plan, was sie machen muss. Im Gegenteil, man setzt wieder verstärkt auf fossile Energien und läßt die Gasspeicher leer.

https://www.jacobin.de/artikel/preisschock-irankrieg-benzinpreise-energie-kaufkraft-krise

Das könnte die Bundesregierung jetzt gegen die hohen Energiepreise tun

Offenbar hat Deutschland energiepolitisch nichts aus dem Ukrainekrieg gelernt. Denn der Irankrieg trifft die Regierung jetzt ebenso unvorbereitet. Um die Preise zu bremsen, müssen jetzt die Profite der preistreibenden Unternehmen gebremst werden.

JACOBIN Magazin

Plötzlich bekommen die faschistische #USA die Folgen ihres eigenen #Angriffskrieges gegen den #Iran zu spüren. Jetzt erlaubt die MAGA-Regierung den Kauf von russischem Öl. Tja, die Geister, die sie riefen.

Wann fordert #Reiche den Kauf von russischem Öl?

#FailedState

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-russisches-erdoel-100.html

USA erlauben vorübergehend Kauf von russischem Öl

US-Präsident Trump hatte zuletzt angekündigt, wegen der gestiegenen Energiepreise Sanktionen lockern zu wollen. Nun erlaubt Washington 30 Tage lang den Kauf von russischem Öl, das sich bereits auf Schiffen befindet.

tagesschau.de

Dass das britische #Verteidigungsministerium verkündet hat, dass die auf einem britischen Flugfeld auf #Zypern eingeschlagene #Drohne nicht von iranischem Territorium gestartet wurde sondern aus dem Libanon gekommen sein soll, hatte ich nicht mitbekommen, oder es wurde von der hiesigen Presse entweder verschwiegen oder es wurde nur spärlich darüber berichtet. Es paßt aber ins Bild dieses #Angriffskrieges gegen den #Iran.

#Faschismus #USA #Israel #FalseFlag #Völkerrecht

https://www.jungewelt.de/artikel/518679.iran-krieg-gegenschl%C3%A4ge-und-false-flags.html

Iran-Krieg: Gegenschläge und »False Flags«

Mutmaßlich iranische Drohnen treffen Ziele in der gesamten Golfregion. Doch Teheran weist die Verantwortung teils von sich. Eine Ausweitung des Krieges würde auch den USA und Israel in die Karten spielen.

junge Welt

Ich hatte eben bereits den Verantwortlichen und Unterstützern des #Angriffskrieges gegen den #Iran gedankt, dass die #Gaspreise in die Höhe schießen (25%). Auch die #Ölpreise ziehen um mehr als 35% an, auch danke dafür.

Ich muss mich aber auch bei meinem Vermieter bedanken, der noch vor drei Jahren eine neue #Gasheizung hat einbauen lassen, von anderen Möglichkeiten ließ er sich nicht überzeugen.

Unsere Position ist klar: Wir müssen das Statut des #IStGH um so ergänzen, dass das Verbrechen des #Angriffskrieges wie alle anderen geahndet werden kann. ZZt ist es nicht der Fall - daher die internationalen Pirouetten um ein #Sondertribunal.
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phoenix: #NewYork | Es gebe immer noch Lücken im internationalen #StrafRecht, so Außenministerin @ABaerbock. Das werde besonders beim #Angriffskrieg gegen die #Ukraine deutlich, in dem #Putin u.a. #Hunger als Waffe einsetze und Kinder verschleppe. Seine Taten dürfen nicht straflos bleiben https://t.co/CIA2LG4dZc
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SLagodinsky/status/1681281093591347201

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“#NewYork | Es gebe immer noch Lücken im internationalen #StrafRecht, so Außenministerin @ABaerbock. Das werde besonders beim #Angriffskrieg gegen die #Ukraine deutlich, in dem #Putin u.a. #Hunger als Waffe einsetze und Kinder verschleppe. Seine Taten dürfen nicht straflos bleiben”

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Wir als Naturfreund*innenJugend Frankfurt, Leipzig und Berlin sprechen uns entschieden dagegen aus, dass die #Naturfreunde und Teile ihrer Gliederungen die Demo „Aufstand für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht unterstützt haben oder weiterhin unterstützen.

Alice Schwarzer steht nicht mehr für #Feminismus, sondern für die Exklusion von Trans-Menschen. Als #Jugendverband mit nicht-binären Mitglieder*innen ist es uns wichtig, für einen intersektionalen Feminismus (d.h. gegen Transfeindlichkeit, Rassismus) zu kämpfen, der alle Menschen mit einschließt – unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität. Zudem hat sich Schwarzer wiederholt rassistisch geäußert, so auch bei einer Veranstaltung in Frankfurt, wo sie handgreiflich wurde und einer jungen Muslima das Kopftuch wegreißen wollte. Von dieser Form des rassistischen und auf cis-Frauen beschränkten und exkludierenden Pseudo-Feminismus distanzieren wir uns.

Sarah Wagenknecht steht Alice Schwarzer in der Diskriminierung von Menschen nicht nach, und hat gezeigt, dass sie ihre Vorstellung von Sozialismus in einer nationalistischen Ideologie sieht. Warum das in Deutschland problematisch ist, hat die Geschichte zur Genüge gezeigt. Es ist nicht möglich eine befreite Gesellschaft innerhalb von nationalen Grenzen zu schaffen, oder auf dem Weg dahin Menschen ihr Bleibe- oder Asylrecht zu verwehren. Wir solidiarisieren uns klar mit Geflüchteten. Ihre bewussten Verharmlosung russischer Kriegsverbrechen und ihre pro-russischen Propaganda ist kein Zufall, sondern zeigt klar mit welcher nationalistischen und autoritären Ideologie sie sich solidarisiert.

In unserer antifaschistischen Grundhaltung der #Naturfreund*innenJugend Frankfurt, Leipzig und Berlin ist eine Demonstration, die am rechten Rand fischt und sich mit Aggressoren solidarisiert mit unseren Werten nicht zu vereinbaren. Schwarzers und Wagenknechts Demonstration bot unter anderem etlichen Querdenker*innen eine Plattform, was wir als Jugendverband als höchst alarmierend sehen. Das Zunehmen von Verschwörungserzählungen mit rechtsradikalen Überzeugungen, das Allianz bilden und somit Hand in Hand mit #Querdenkern auf die Straße zu gehen, untergräbt die Demokratie und bereitet Faschisten wie Trump, Putin oder Erdoğan den Weg.

Die Geschichte hat nicht nur einmal gezeigt, dass #Frieden, #Solidarität und eine bessere Gesellschaft erkämpft werden müssen. Wenn Menschen durch (Proto-)Faschisten überfallen, vertrieben und ermordet werden, müssen wir uns mit ihnen solidarisch zeigen und das heißt sie in ihrem Recht auf Selbstverteidigung aktiv zu unterstützen. Wer in dieser Situation nur #Verhandlungen fordert, fordert eine Kapitulation, wer in dieser Situation nur Frieden fordert, unterwirft sich und andere dem Aggressor eines #Angriffskrieges. Die Verteidigung der Menschen in der #Ukraine kann aktuell keine friedliche sein, und diese Verteidigung für die es Waffen braucht ist Voraussetzung für Verhandlungen und Frieden.

Der russische Überfall hat gezeigt das die Weltgemeinschaft sich aktiv und geeint gegen Autokraten stellen muss um ihren imperialistischen und völkische Fantasien Einhalt zu gebieten, deswegen:

Keine #Waffenlieferungen an und internationale Zusammenarbeit mit autokratischen Staaten!

Wir sind für den Frieden, Humanität und aktive Solidarität mit der Ukraine!

Wir sind dafür, die Türkei sofort aus der Nato zu werfen!

Wir sind für die Abschaffung der ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat – Russland muss sein Veto-Recht verlieren!

Wir sind gegen Waffenlieferungen an Saudi Arabien und gegen Geschäfte mit dem Iran!

Wir stehen damit an der Seite aller Naturfreund*innen die sich intern gegen eine solche Querfront positioniert oder öffentlich getan haben:

Naturfreunde Thüringen

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid033Uic5kXXMuGCjbvWPvjbhajmt6RNQV19GewucmrutLKNHX1URayT4ju18QkgeABdl&id=100064523959485

Naturfreundejugend Hessen

https://www.nfj-hessen.de/beitraege/-/-/show/5429/konferenzbeschluss/

Naturfreundejugend Berlin

https://naturfreundejugend-berlin.de/blog/kein-frieden-mit-der-querfront

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"Angesichts des russischen #Angriffskrieges gegen die #Ukraine und einstiger mutmaßlicher Anschlagspläne von '#Reichsbuergern' schult die #Bundeswehr verstärkt Soldaten mit Blick auf #Verschwoerungsmythen und #Propaganda. 'Von Verschwörungstheorien und #Desinformationen zum Beispiel aus #Russland können große Gefahren ausgehen', sagte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz, Markus Kurczyk, der Deutschen Presse-Agentur."

https://www.tagesspiegel.de/politik/grosse-gefahren-bundeswehr-schult-soldaten-gegen-verschworungsmythen-und-propaganda-9371780.html

„Große Gefahren“: Bundeswehr schult Soldaten gegen Verschwörungsmythen und Propaganda

Auch Bundeswehrsoldaten seien nicht gegen Desinformation gefeit, sagt Generalmajor Markus Kurczyk. Darum bietet das Zentrum Innere Führung Seminare an.

Der Tagesspiegel
Ist das #Verharmlosung eines #Angriffskrieges nach §130 Abs. 5 #StGB von #noafd Theo Gottschalk?
Leinefelde-Worbis -- 20.000 Ostdeutsche von denen sicher einige die DDR #diktatur gelebt haben und die jetzt nicht besseres im Sinn haben, als ihre blühende, florierende Mittelstadt gegen #flüchtlinge eines diktatorischen #Angriffskrieges zu verteidigen. #Verachtung mehr bekommt ihr nicht. https://www.spiegel.de/panorama/leinefelde-worbis-in-thueringen-wie-anwohner-eine-fluechtlingsunterkunft-verhinderten-a-889e850c-303b-4a75-ad5b-0c538a072c55?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
Wut in Thüringen: Wie Anwohner eine neue Flüchtlingsunterkunft verhinderten

Bewohner von Leinefelde-Worbis wollen keine weiteren Kriegsflüchtlinge in ihrer Stadt. Sie demonstrieren, schreiben Briefe. Der Landrat knickt ein – und fühlt sich von der Landesregierung im Stich gelassen.

DER SPIEGEL