Wo wir gerade bei #Prioritäten sind:
„SZ: Behörden überwachten Gespräche zwischen Medien und @AufstandLastGen“
Im Artikel ist fälschlicherweise von Staatsanwaltschaft die Rede, richtig ist:
Staatsanwaltfascht.
https://www.deutschlandfunk.de/sz-behoerden-ueberwachten-gespraeche-zwischen-medien-und-letzter-generation-114.html
#Pressefreiheit #Grundrechte #129b #Bayern #faschismus #ClimateJustice #Aktivismus #Prioritäten #SekundenkleberIsNotACrime
Die Verfolgung nach #129b ist noch recht neu in der #BRD. Eingeführt wurde der Paragraf nach dem 11. September 2001. Genutzt wurde er dann intensiv um die Deutsch-Türkischen Beziehungen aufzubessern.
2008 wurde erstmals ein Verfahren gegen die türkische, kommunistische Partei DHKP/C vor dem Stuttgarter OLG angeklagt. Seit 2010 wird die #PKK nach dem Paragrafen verfolgt.
Um eine Person nach dem § 129b zu verfolgen, muss die entsprechende kriminelle oder terroristische Organisation im Ausland, die die Person unterstützt haben soll, vom #Bundesjustizministerium als solche eingestuft werden. Am Anfang jeden Verfahrens steht darum eine politische Entscheidung.
Ein Ermittlungsrichter BGH hat am Donnerstag Untersuchungshaft gegen zwei mutmaßliche Funktionäre der libanesischen #Hisbollah verhängt. Erstmals wurden damit mutmaßliche Angehörige der Organisation nach dem Strafrechtsparagraphen #129b inhaftiert.
import numpy,PIL.Image as I
z=c=sum(numpy.ogrid[-2j:2j:2048j,-3:1:2048j])
for _ in range(50):z=z*z+c
I.fromarray(abs(z)<2).show()
Freiheit für Alfredo Cospito!✊🏽 
#41bis
#129a #129b
https://enough-is-enough14.org/2022/10/30/alfredo-cospito-aufruf-zur-internationalen-mobilisierung/
Deutschland hat ein Kurdenproblem
http://civaka-azad.org/deutschland-hat-ein-kurdenproblem/
#Deutschland #NRW #Krefeld #UğurŞakar #Repression #PKK #PKKVerbot #129b #Polizei #ACAB #AbdullahÖcalan #Verfassungsschutz #MezopotamienVerlag #Bundesregierung
Meral Çiçek, Journalistin, mit einem alternativen Blick auf die anhaltende Kriminalisierung der kurdischen Community in Deutschland, 28.02.2019 Am 20. Februar stieß ich auf der Webseite des Spiegels auf folgende Schlagzeile: „Krefeld: Mann zündet sich vor Gerichtsgebäude an – Lebensgefahr“. Gleich darunter erfuhr man: „Ein 43-Jähriger hat sich vor dem Gerichtszentrum in Krefeld selbst angezündet. Im Vorfeld hatte es Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mannes gegeben.“ Anstatt, wie in deutschen Medien häufig der Fall, auf die ethnischen Hintergründe von Geflüchteten zu verweisen, fehlte in dieser Meldung jeglicher Hinweis auf die Identität des Mannes. Kurz darauf ... weiterlesen
Ein Verfahren wegen angeblicher Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK gegen ein linkes Tagungszentrum im #Wendland ist eingestellt worden.
https://de.indymedia.org/node/27207
Im Sinne Erdoğans – In #München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle
https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/im-sinne-erdogans
me·ta·phil, der
Ermittlungsausschuss Dresden
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Christian Sonne
Diana
Don Trueten
Recep, du Hund!
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