@bmjvm.bsky.social #Chatkontrolle #Statement #Bundesjustizministerium auf Threads
Ich poste es hier, da das Ministerium nicht auf Bluesky aktiv ist.
Erfreulich fortschittliches vom #BundesJustizMinisterium: "Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem #Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“
Leider, so scheint es, ist das #BMJV auf #Musk's rechtsradikalen Kanälen von #X aka #Twitter vertreten sowie auf #Zuckerberg's #Fratzenbuch und #Instagram, nicht aber auf #Mastodon zu finden. Warum eigentlich nicht?
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html
Zitat
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“
„Mögliche Gefahr für unsere Demokratie“: Bundesjustizministerin Hubig für ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots
https://www.tagesspiegel.de/politik/mogliche-gefahr-fur-unsere-demokratie-bundesjustizministerin-hubig-fur-ernsthafte-prufung-eines-afd-verbots-13738930.html
> Die SPD-Politikerin sieht in der AfD „mögliche Gefahr für unsere Demokratie“. Sie fordert Bundestag und Bundesrat auf, die Diskussion über ein Verbot ebenfalls zu führen.
#depol
#FckAfD 
#AfDVerbot
#bundesjustizministerium #SPD #bundestag
„Mögliche Gefahr für unsere Demokratie“: Bundesjustizministerin Hubig für ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots
Die SPD-Politikerin sieht in der AfD „mögliche Gefahr für unsere Demokratie“. Sie fordert Bundestag und Bundesrat auf, die Diskussion über ein Verbot ebenfalls zu führen.
Bundesjustizministerium startet Onlineportal für Klagen von Fluggästen
Mit ein paar Klicks zur Entschädigung: Das wünschen sich viele Passagiere, deren Flug stark verspätet war oder ganz ausgefallen ist. Das Justizministerium hat jetzt eine Onlineplattform für Fluggastrechte eingerichtet.
➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/portal-klage-fluggastrechte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Fluggastrechte #Bundesjustizministerium
Bundesjustizministerium startet Onlineportal für Klagen von Fluggästen
Mit ein paar Klicks zur Entschädigung: Das wünschen sich viele Passagiere, deren Flug stark verspätet war oder ganz ausgefallen ist. Das Justizministerium hat jetzt eine Onlineplattform für Fluggastrechte eingerichtet.
netzpolitik.org (@netzpolitik_feed@chaos.social)
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.
https://netzpolitik.org/2024/justizministerkonferenz-zweitschluessel-fuer-autos-und-mehr-staatstrojaner-bitte/
Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden. Zugleich sollen die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert werden.
Bundesregierung geht auf Distanz: Ein Pseudo-Konzept des Väterrechts
Der Vorwurf der „Eltern-Kind-Entfremdung“ soll vor Gericht nicht mehr genutzt werden, so eine Mitteilung des Justizministeriums.
Kerstin (black cats era)
Johannes Reetz
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tagesschau
Tino Eberl
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taz (inoffiziell)