Josh

@the_schumpeterian
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Top, jetzt können alle die 🇪🇺-Pläne für #Vorratsdatenspeicherung und gegen #Verschlüsselung lesen:

@netzpolitik_feed hat den 42-Punkte-Plan der #EUGoingDark-Arbeitsgruppe veröffentlicht:
https://netzpolitik.org/2024/going-dark-eu-expertengruppe-fordert-hintertueren-und-mehr-ueberwachung/

❗ Wichtig:
Nichts davon kann Diskussionsgrundlage sein. Denn: Diese Gruppe arbeitet von Anfang an intransparent, undemokratisch, politisch einseitig und unter der Annahme des interessensgeleiteten Going-Dark-Mythos, dass Ermittlung & Sicherheit nur mit mehr Überwachung gehen kann.

Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung

Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des von Sicherheitsbehörden dominierten Gremiums.

netzpolitik.org

1 day to go 🗳️ 🇪🇺

In just one day, and over the following three days, the largest transnational elections in the world will take place.

This week #UseYourVote in the European elections.
Don’t let others decide for you.

All you need to know about the European elections → https://elections.europa.eu/en/

European elections 2024: all you need to know

Elections for the European Parliament take place 6-9 June 2024. Find out what they are, how to vote and why. Pledge to vote and check out the results.

European elections 2024: all you need to know

Dr. Ansay hat ein #Datenleck und beschwert sich, dass Suchmaschinen Rezepte von "unserem Server gecrawlt und indexiert" haben.

Auch Dr. Ansay: Hier ist eine Sitemap mit allen Rezepten: https://rezeptservice.dransay.com/sitemap.xml

🤡 #rezeptservice #dransay #dsgvo

Edit: die Datei wurde laut #dransay hochgeladen, damit der Cache überschrieben wird. Vorübergehend half die XML dabei, gezielt im Cache zu suchen. Bleibt die Frage wie Links wie [..]/get/prescriptions/signed/003L3S3G_au.pdf in den Index geraten konnten

😡 @EDPS is giving up on its @Mastodon and @peertube experiment because it couldn’t find an EU agency to continue operating it.

I hope @EU_Commission can find a new home for it before May 18th as the executive body.

https://www.edps.europa.eu/press-publications/press-news/press-releases/2024/edps-decentralised-social-media-pilot-end-successful-story_en

EDPS decentralised social media pilot: the end of a successful story

Two years ago, the EDPS embarked on a pioneering journey to launch two social media platforms, EU Voice and EU Video. The pilot project has proved successful in delivering alternative, privacy-friendly and user-focused social media platforms. It is time to review the results.On 28 April 2022, ...

European Data Protection Supervisor

https://noyb.eu/de/ag-cjeu-facebook-must-minimize-personal-data-ads-eu

>> #EuGH #Generalanwalt: Datennutzung für Werbung muss eingeschränkt werden. Bislang nutzt #Meta alle Daten, die es jemals gesammelt hat. [...] Bislang hat Meta [den #DSGVO Grundsatz der "Datenminimierung"] einfach ignoriert. [...] Der Grundsatz gilt [...] unabhängig von der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Dadurch können selbst die persönlichen Daten von Nutzer:innen, die in personalisierte Werbung eingewilligt haben, nicht auf unbestimmte Zeit verwendet werden. <<

EuGH-GA: Meta muss Werbedaten von Nutzern "minimieren"

Heute hat der Generalanwalt seine Schlussanträge in der Rechtssache C-446/21 veröffentlicht. Hier ist die erste Reaktion von noyb

noyb.eu

https://targetleaks.de/index

>> Menschen mit “grünen” Interessen zeigte die #FDP eine #Werbung, wonach sich die Partei für “mehr Klimaschutz” mithilfe eines staatlichen CO2-Limits einsetze. Gleichzeitig schaltete die FDP eine #Facebook -Werbung an die Zielgruppe “Vielreisende” mit einer anderen Botschaft: Keine “staatlichen Maßnahmen, Freiheitseinschränkungen oder Verbote” wenn es um [...] "den Klimawandel” geht. <<

#Microtargeting #Wahlkampf #Demokratie

TargetLeaks

Wie die Parteien geheime Daten für ihren Wahlkampf bei Facebook nutzen – hier sind die #TargetLeaks

>> Der Fehler von den WählerInnen ist, die #CDU zu wählen. [...] Das Parlament hat seit 1999 als größte Fraktion die Konservativen. Die Konservativen machen die Regeln im Präsidium. Und das Präsidium wiederrum tagt auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir einfachen Abgeordneten haben da keinen Einblick. Protokolle werden mit einem Monat Verzögerung veröffentlicht und das Abstimmungsverhalten dieser Präsidumsmitglieder wird nicht festgehalten. <<

#EU #Transparenz

Nico Semsrott über Scheintranzparenz im Europäischen Parlament: Die Europaabgeordneten machten sich ihre Regeln selbst. So müssten bspw. keine Belege für Dienstreisen eingereicht werden:

>> [...] für Berlin - Brüssel hin- und zurück 539 Euro steuerfrei. [...] Das hat alles System. <<

#EU #Transparenz

https://www.zeit.de/arbeit/2024-04/nico-semsrott-die-partei-arbeit-podcast

Nico Semsrott: "Die Mächtigen tun so, als ob sie sich selbst kontrollieren"

Nico Semsrott sitzt für Die Partei im EU-Parlament. Im Podcast erzählt er von fünf Jahren Frust – etwa darüber, wie freigiebig Kosten der Parlamentarier erstattet würden.

ZEIT ONLINE Arbeit

Sehr interesanter Beitrag!

https://netzpolitik.org/2024/doctolib-wachsender-riese-im-gesundheitsdatenmarkt/

Doctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen seit Jahren auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. Ein Kommentar.

#Netzpolitik #DoctoLib

Doctolib: Wachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt

Doctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen seit Jahren auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
World’s billionaires should pay minimum 2% wealth tax, say G20 ministers

Brazil, Germany, Spain and South Africa sign motion for fairer tax system to deliver £250bn a year extra to fight poverty and climate crisis

The Guardian