Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Merz & der Koalition! Statt Klimaschutz fließen 3,4 Mrd. € in Gas. Nichts von echter Entlastung & Reform. Die Mütterrente ersetzt keine Rentenreform. Unsere Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann fordert: Kurskorrektur jetzt!
Max
@oge_illala
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ReneHöre gerade ein paar Folgen der @lagedernation nach und hab mich gerade ein bisschen über das Interview mit Veronika Grimm aufgeregt.
Sie kommt wieder mit den üblichen Mythen, warum eine #Vermögenssteuer nicht ginge.
Ausweichreaktionen sind bereits zu genüge von Leuten wie Marcel Fratzscher oder Martyna Linatras diskutiert und entkräftet worden. Unter anderem mit tausenden Beispielen, wie beinahe alle anderen Länder der westlichen Welt es besser machen.
Auch das Thema struktureller Reformen in den von ihr angesprochenen Sektoren halte ich für Unsinn, denn wie sollen wir die erreichen, wenn die betroffenen Bereiche über Personalmangel klagen, es an Digitalisierung und Infrastruktur mangelt?
Es braucht, wie Ulf im Nachtrag zu dem Gespräch richtig anmerkt, ein schlüssiges Gesamtkonzept, um die Probleme in Deutschland anzugehen und dieses Konzept kann weder Frau Grimm beschreiben, noch unsere Bundesregierung.
Lage der NationDie neue Lage ist online - Folge 429:
* Kabinett: Wer sind die neuen CDU-Minister:innen?
* Kulturstaatsminister Weimer steht für Kulturkampf innerhalb der CDU - schleift die C-Partei ihr christliches Fundament?
* Spanien: Landesweiter Stromausfall - was wir für Deutschland daraus lernen können
* Gesundheit: Elektronische Patientenakte bundesweit gestartet - aber wie sicher ist die IT?
* Umfrage: pro & contra Handy-Verbot an Schulen
Gleich reinhören 🎧
Nachdem die #Union berechtigt die Finanzierung der #Ampel über das Corona-Sondervermögen gekippt hat, dreht sich die #Union nun um 180°, um noch schnell Mehrheitsverhältnisse in einem ausscheidenden Bundestag auszunutzen und einen #Freifahrtschein in Form eines neuen #Sondervermögens zu erhalten.
So verliert man Glaubwürdigkeit.
Hoffentlich lässt sich die #Grüne nicht auf diesen Wahnsinn ein.
Mastodon EngineeringWe just released Mastodon 4.3.5 and 4.2.18. They contain a few minor bug fixes.
Full release notes and update instructions are available on our GitHub release page: https://github.com/mastodon/mastodon/releases/
tagesschauGrünen-Fraktionsspitze spricht sich gegen Zustimmung zum Finanzpaket aus
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.
#Eilmeldung #Sondierungsgespräche #Sondervermögen #Grundgesetzänderung #Grüne #SchwarzRot
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