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Bis zu 28,5 Milliarden Euro raubten Banken mit illegalen Steuertricks aus der Staatskasse. Nicht nur hat Finanzminister Lindner bisher kaum etwas von dem Geld zurückgeholt. Nun dürfen die Täter womöglich bald die Belege für ihre Verbrechen vernichten - ganz legal.
Und schon is das “Sicherheitspaket“ in Baden-Württemberg beschlossen. Wenn es um Abschiebung, soziale Kontrolle und #Überwachung geht kann es also schnell gehen im Landtag bei #Grünen und #CDU
Das Verhalten der #AfD im Thüringer Landtag zielt im Kern auf die Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie. Das ist brandgefährlich.
Dass die #CDU dies durch ihr Nein zum Antrag von Rot-rot-grün auf Änderung der Geschäftsordnung in der letzten Legislaturperiode ermöglicht hat, zeigt, wie wenig ernst es ihr mit der #Brandmauer ist.
Die Änderung der GO hätte verhindert, dass ein rechtsextremer Alterspräsident der AfD das Parlament an der Nase herumführen kann, wie jetzt geschehen.
Bis zu 28,5 Milliarden Euro raubten Banken mit illegalen Steuertricks aus der Staatskasse. Nicht nur hat Finanzminister Lindner bisher kaum etwas von dem Geld zurückgeholt. Nun dürfen die Täter womöglich bald die Belege für ihre Verbrechen vernichten - ganz legal.
Guido Kühn
Mario Sixtus 🇭🇰馬六
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