Ich glaube, Frau #reiche stellt wirtschaftliche Erfolge über #Klimaschutz und damit über das Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit des Art. 2 GG.
Ob sie damit ihrem #Amtseid "meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" gerecht wird, halte ich für fraglich. Die Wirtschaft alleine steht nicht für das Wohl des Volkes.
@bverfg @Bundesregierung @de_bpraesident @olavgutting
Bis 2050 nicht CO2-neutral?: Wirtschaftsministerin Reiche stellt Klimaziele infrage - ntv.de
https://www.n-tv.de/politik/Wirtschaftsministerin-Reiche-stellt-Klimaziele-infrage-id30506231.html

Bis 2050 nicht CO2-neutral?: Wirtschaftsministerin Reiche stellt Klimaziele infrage
Mit ihren Gesetzesvorhaben zum Stromnetz sorgt Katherina Reiche zuletzt auch beim Koalitionspartner für Frust. Bei einer Konferenz der Öl- und Gasindustrie in den USA bekräftigt die ehemalige Lobbyistin jetzt ihre Strategie für die Erneuerbaren - und geht sogar einen Schritt weiter.




