Es ist endlich offiziell:
Die AfD wurde bundesweit durch den Verfassungsschutz hochgestuft und gilt nun als „gesichert rechtsextrem“ ‼️🚨
Maßgeblich begründet der VS das mit Verstößen „gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip“.
Die Zeit der Ausreden ist jetzt endgültig vorbei! Wir fordern die neue Bundesregierung und den Bundestag auf: lasst das Bundesverfassungsgericht endlich seine Arbeit tun!
I have updated the plot for timing of the peak in the cherry blossom season (満開) for Kyoto. Records of the peak go back 1200 years! 2025 was tied with the third earliest blooming, happening on March 27. The timing of the peak of the cherry blossoms is getting earlier, as a result of warmer temperatures in February and March.
Ihr wollt endlich souveräne Zahlungsmethoden wie die Echtzeitüberweisung statt Paypal?
Ich habe euch einmal aufgeschrieben, warum es nicht hilfreich ist, die Funktionen von guten (nicht europäischen) Produkten zu kopieren und dabei die Sicherheitsmaßnahmen zu ignorieren.
Außer natürlich, zu diesen europäischen Werte zählt, dass wir die Risiken, welche u.a. von hoch professionellen Betrügern ausgehen, individualisieren.
Bei Enkeltrick und Co. greifen Betrüger*innen immer häufiger auf die blitzschnelle Zahlungsmethode zurück. Nachzuverfolgen, wo das Geld landet, wird dadurch fast unmöglich. Die EU spielt damit jenen in die Karten, vor welchen sie ihre Bürger*innen eigentlich schützen sollte.
Der Journalistenverband reagiert alarmiert auf die Forderung, den Zugang zu staatlichen Informationen einzuschränken. Nun sagt der zuständige Verhandler der Union: Seine Partei wolle keine ersatzlose Abschaffung des entscheidenden Gesetzes.
Verhandlungsführer für Bürokratierückbau und moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das Informationsfreiheitsgesetz gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Und ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.
Man kann im DB-Navigator und auf der Webseite jetzt angeben, dass man ein Deutschlandticket besitzt. Dadurch kann man ein wenig Geld sparen auf Verbindungen mit Nahverkehr im Vor- oder Nachlauf zum ICE oder IC.
Eine brandgefährliche Funktion, wenn man nicht weiß, was man tut! ⚠️
Warum? - Ein kleiner Thread… 🚞
Man kann auf einer Fahrt von Wiesbaden nach beispielsweise Berlin damit zwar ein paar Euro sparen auf den Sparpreis, weil man die Fahrt in der S-Bahn nach Frankfurt nicht “doppelt” bezahlt.
Aber dafür gibt man seine durchgehenden Fahrgastrechte auf. Das kann zu einem großen Problem werden. (1/3)
Der unbedingte Machtwille von Friedrich #Merz wird zu einem weiteren Erstarken der AfD führen.
Er hat monatelang gegen die #Schuldenbremse gewettert, um damit die Wahl zu gewinnen – seine Kehrtwende ist #Wahlbetrug. Konservativen Wählern wurde eingeredet, das sei alles nicht notwendig und jetzt werden sie desillusioniert. Es verstärkt das Bild, dass Wahlen eh keinen Einfluss auf die Politik haben. Das führt zur Abwendung von etablierten Parteien, wodurch die #AfD dann doch zur Alternative wird.
#SPD -9,3%
#Grüne -3,1%
#FDP -7,1%
------------------
Gesamt: -19,5%
#CDU: + 4,4%
Von welchem Wahlerfolg faselt die CDU da? Sie haben permanent mit Scheiße geschmissen und dadurch dafür gesorgt, dass die Unzufriedenheit im Land steigt und die Leute an die Ränder ausgewichen sind. Das ist ihr Erfolg. <Slowclap>
AfD-Verbot Jetzt!
Dr. Evan J. Gowan
Lilith Wittmann
FragDenStaat
Marco Bereth 
🇪🇺
Ron Revog
Malte Kreutzfeldt