FragDenStaatMar 26
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren!
Wir haben ein Recht auf staatlich Informationen. Dass CDU und CSU jetzt in den Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie und öffnet Türen für Intransparenz, Korruption und Machtmissbrauch.
Tobias 🇪🇺🇩🇪Mar 26
Show threadFragDenStaat

Verhandlungsführer für Bürokratierückbau und moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das Informationsfreiheitsgesetz gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Und ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.

FragDenStaat
Mar 26 at 2:39pmWeb
Show threadRobert BergerMar 26

@fragdenstaat

Da kann man mal gucken...harmlos aussehender Schulschwänzer möchte Elternabende und Zeugnisse abschaffen, um einer Strafe zu entgehen.
Ziemlich offensichtlich. Und da hat man gedacht, dass mit Wegfall der FDP auch die Unmoral im Bundestag geringer wurde.

"Macht korrumpiert!" Immer!

Show threadsoletan 🇺🇦Mar 26
@Robbe_Duesseldorf @fragdenstaat Wer genau hatte gehofft, dass ein Bundestag ohne #FDP moralisch aufgewertet würde? Das kann nur jemand sein, der ernsthaft glaubt, dass die #CxU ihrem Agieren christliche Grundwerte zugrunde legt.
Show threadFoftainMar 27

@Robbe_Duesseldorf @fragdenstaat

Ich fürchte die "Unmoral" führt ein Eigenleben.
Ein wenig wie ein Parasit. Wenn der eine Wirt weg ist, geht sie zum nächsten über.

Darum: "Ja!"
"Macht korrumpiert!" Immer!

Show threadPug139Mar 27

@Foftain @Robbe_Duesseldorf @fragdenstaat

Absolut, wer glaubt dass es eine Rolle spielt wie die Partei heißt die gerade an der Macht ist, irrt sich leider.

Show threadVirgil TibbsMar 26
@fragdenstaat
ich wollte diese HorrorFratze nie wieder sehen.....
Show threadSofa MünsterMar 26
@fragdenstaat
Auch für komplizierte #Atom und #umwelt Themen war das #informationsfreiheitsgesetz bislang neben #umweltinformationsgesetz anfragen eine hilfreiche Möglichkeit, komplexe Sachverhalte mit verschiedenen beteiligten Behörden zumindest teilweise aufzuklären.
Show threadProgressist (linksgrün)Mar 26
@Sofa_MS @fragdenstaat zumal bei Kernkraft und Erdgas immer auch Russland involviert ist.
Show threadurbanaidMar 26
@fragdenstaat #cdu #csu #spd #politik müssen der #gerechtigkeit dienen & wieder für die #nenschen u #Transparenz da sein. #amthor
Show threadorbitMar 26
@urbanaid8 @fragdenstaat das ist Wunschdenken, das macht die CDU nicht. Ihre Wähler ticken genauso. Die würden und werden jeden übervorteilen wenn sie eine Chance haben. Hört endlich auf von koruppten Parteien eine Verantwortung zu fordern. Wählt diese einfach nicht.
Show threadMichaela W.Mar 26
@fragdenstaat Mini-Musk.
Show threadkurtusMar 26
@fragdenstaat Da ist wieder jmd am Drücker der macht was ihm nützt.
Show threadRainerMar 26
@fragdenstaat
Kann das noch verhindert werden?
Show threadIlkaMar 26
@fragdenstaat klingt nach copy/paste aus dem F-ELON 47 Buch. Seit wann nuckelt denn die CDU/CSU am Klowasser von FOTUS und Elonia?
Show threadNike LeonhardMar 27
@fragdenstaat
Es ist wie unter Trump: Alles was seinesgleichen daran hindert, andere zu schädigen und sich aus Steuergeldern zu bereichern, soll weg. "Projekt 2025" ist das Drehbuch. Teile der CDU kommunizieren das ganz offen.
Erstaunen muss das daher niemanden. Aber es ist höchste Zeit Gegenstrategien zu finden, um Demokratie, Rechtsstaat und die offene Gesellschaft vor dieser Polit-Mafia zu schützen.
Show threadNike LeonhardMar 27
@fragdenstaat
Ach, und übernehmt doch bitte keine Falschbezeichnungen wie "Demokratieabbau" oder "moderne Justiz". Hier geht es um die Abschaffung von Schutzrechten und die Demontage des Rechtsstaats. Das muss auch in den Teasern gesagt werden. Andernfalls prägen sich die Lügen ein.
Show threadStefan SchollMar 27
@Nike_Leonhard siehe auch https://www.project2025.observer/
Project 2025 Tracker

Track the progress on Project 2025

Show threadJustbeepMar 27
@fragdenstaat
So treibt man der #AfD nicht nur Wähler zu, sondern unterstützt sie auch noch im Fall der #machtergreifung . 🤮
Show threadMartinMar 27
@fragdenstaat Wundert mich nicht. Mich ärgert nur, dass der Dude nach seiner Affäre wirklich noch ein Comeback hinbekommt.
Show threadMichaMar 27
@fragdenstaat #Amthor
Der Typ macht immer den Eindruck, von niedlichem Mamasöhnchen, zu nerdig für Frauen und Realität.
Leider ist das ein lobbyistengetriebener Opportunist, der auch noch vom ÖRR gehypt wird. Keine Heute-Show ohne Amthor!😤