🇩🇪 Besorgniserregend! Internes Protokoll zeigt, dass zahlreiche EU-Staaten die Einführung der verdachtslosen #Chatkontrolle in nur zwei Wochen durchdrücken wollen. Jetzt protestieren!
Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen – netzpolitik.org
Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.