@timbray I'm always surprised how little love #pass gets in the #PasswordStore #security discussions.

It's from Jason A. Donenfeld - of #Wireguard fame - and it uses #git as it's "database" (i.e. files with version control) so you don't get any of the database corruption issues from which the other tools suffer.

https://www.passwordstore.org/

@HeptaSean

Es geht nicht darum wie lange es die Norm schon gibt, sondern um das Zusammenspiel mit der Neuregelung des Ausreiseverbots für Männer, wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich das nicht haben genehmigen lassen.

Weil etwas in der Vergangenheit hingenommen und nicht kontrolliert wurde, bedeutet nicht, dass nicht künftig die SPD, die CDU oder auch die AfD auf die Idee kommen können, die Umsetzung der Regelung auch des Passgesetzes scharf zu schalten.

Wenn schon SPD/CDU die Neuregelung der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte heimlich, still und leise ins Gesetz einbauen, wird doch kaum einer glauben, dass die Bundesregierung nicht künftig von bestehenden Gesetzen auch Gebrauch machen wird.

Dann kann sie sagen: aber wir haben doch im Parlament die Gesetze demokratisch beschlossen, Ihr hättet das alles vorher wissen können- und müssen, liebe Bürger:innen!

#cdu #csu #spd #bundestag #deutschland #ostern #bundesrgierung #pass #reisepass

@schoeni13 @besendorf

Meines Erachtens ist nicht eine etwaige aktuelle praktische Umsetzung von Bedeutung, sondern hier werden Grundlagen geschaffen, bzw. reaktiviert, um zukünftig Betroffene besser überwachen und kontrollieren zu können.

Du kennst  § 7 Absatz 1 Nr. 7 Passgesetz? Danach ist bei Beantragung eines Reisepasses dieses zwingend zu versagen, wenn "ein Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will".

Es ist das Zusammenspiel solcher Bestimmungen die künftig problematisch werden kann. Zudem sollte es misstrauisch stimmen, dass weder Bundestag noch Bundesregierung vor der Reaktivierung jener Genehmigungspflicht, dies offen und transparent kommuniziert, bzw. zur Diskussion gestellt haben.

Quelle zumPassgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html

#wehrpflicht #ausreise #ausreiseverbote #ausreiseverbot #bmv #verteidigungspolitik #montag #ostermontag #reisefreiheit #reiseverbot #pass #reisepass #grenze