"Damit es zu einem Politikwechsel in Berlin kommen kann, bei dem R2G eine deutliche Mehrheit erringt, müssen sich die Parteien links der Mitte das politische Feld im Wahlkampf aufteilen."

Kluge Analyse, wie ein Regierungswechsel in Berlin gelingen könnte - und welche Projekte ein solcher Senat vorrangig angehen müsste.

https://www.blaetter.de/ausgabe/2026/februar/berlin-als-leuchtturm

#berlin #linke #grune #spd

Der Verband reicher #Erben - die sich gerne #Familienunternehmer nennen & deren Familien nicht selten vom #Nationalsozialismus profitierten - rudert nun nach scharfer #Kritik von geplanten Einladungen der #AfD zurück.

Da ich bis 2015 Rechtslibertäre in der #Hayek - Gesellschaft erlebte & wegen deren Verrat am #Liberalismus austrat, habe ich einen Rat: Traut solchen nicht. Für ihren #Profit würden sie #Demokratie & #Menschenwürde dem fossilen #Faschismus opfern. Erneut. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101024206/nach-kritik-familienunternehmer-stoppen-oeffnungskurs-zur-afd.html

🖤 Wir gedenken heute Ayşe Yılmaz, Bahide Arslan und Yeliz Arslan, die beim rassistischen Brandanschlag in Mölln am 23. November 1992 ermordet wurden.

Seit Jahren kämpfen ihre Familien für Aufklärung und Erinnerung.

Die USA drängen auf direkten Zugriff auf EU-Polizei-Biometriedaten.
Fast alle EU-Staaten wollen ihr visafreies Reisen erhalten – doch der Preis wäre enorm: Zugang zu Fingerabdrücken, Gesichtsbildern und Identitätsdaten.
Im Rat gibt es massiven Streit: Einige Regierungen wollen klare Schranken, andere öffnen schon die Tür für automatisierte Abfragen. Ein Direktzugriff der USA auf EU-Datenbanken wäre ein Dammbruch.
Datenschutz, Rechtsgrundlagen, Menschenrechte: alles offen. Und die US-Frist 2026 ist unrealistisch.
Kurz: Die EU verhandelt gerade über den größten biometrischen Datenexport ihrer Geschichte – mit unklarem Ausgang.

https://www.heise.de/news/Viele-EU-Staaten-wollen-USA-Zugriff-auf-biometrische-Polizeidaten-erlauben-11077973.html

#Datenschutz #USA #BiometrischeDaten #Verrat #Totalitarismus

Ich weiß schon warum ich der ePA widersprochen hab.
Denn die, die darüber entscheiden und den ganzen Bumms verwalten haben keine Ahnung was sie da tun und wie sie diese hochsensiblen Daten schützen!!!

Deutsche Gesundheitsdaten könnten frei Haus in den USA landen

https://stadt-bremerhaven.de/elektronische-patientenakte-epa-deutsche-gesundheitsdaten-koennten-frei-haus-in-den-usa-landen/