Das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)
– Aushängeschild deutscher Innovationsfähigkeit –
Beim elektronischen Rechtsverkehr noch im vorigen Jahrtausend?

Beim elektronischen Rechtsverkehr setzt das DPMA und das Bundesjustizministerium noch immer auf Jahrzehnte alte Technik aus dem vorigen Jahrtausend – Telefax und Signaturkarte –, während andere deutsche, europäische und internationale Behörden in diesem Bereich bereits zum Teil seit über 30 Jahren mit modernen Kontomodellen sowie Einfachzertifikation mit 2fa arbeiten.

© 2026 by Mauritius Stein

Vorgeschobenes Argument für die Lösung mit der sogenannten "Signaturkarte" war von Anfang an und ist heute die rechtssichere Identifikation der handelnden Personen vor dem Amt. Unbeantwortet blieb allerdings stets die Frage, was die Patenteinreichung per Telefax – Vorgängertechnik der Online-Lösung mit Signaturkarte – sicherer macht. Und das DPMA zeigt bei Design und Markenanmeldungen, dass es auch anders geht.

Mit dem ERVDPMAV (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt) hat man dann Erfordernisse festgeschrieben, welche die Signaturkarte rechtfertigen sollten, weil das EUIPO und die WIPO Marken- und Designs allerdings einfacher zur Anmeldung annimmt, hat man sich dann – um nicht völlig abgehängt zu werden – für diese zwei Schutzrechtsarten ebenfalls für einfachere Anmeldungen geöffnet.

So wird nicht nur ein teures System von Software und IT-Ausstattung beim DPMA für Patentanmeldungen und sonstige amtliche Eingaben aufrecht erhalten, sondern auch der Online-Zugang zu den Dienstleistungen des Amtes einer breiteren Öffentlichkeit vorenthalten.

Die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs beim DPMA ist ein typisches Beispiel, wie verkrustete und archaische Strukturen im deutschen Behördensystem den technischen Fortschritt aushebeln und das gesamtgesellschaftliche Fortkommen hemmen. Ein Blick über den Tellerrand würde genügen, um das zu erkennen.

#Behördendigitalisierung #Digitalisierung #Innovationen #Patente #Marken #Design #DPMA #EUIPO #WIPO #Bundesjustizministerium

@BMDS

Kopflos durch Raum und Zeit
Headless through space and time

#USA #MAGA #Trump #Iran #NATO #cartoon #karikatur

Die peruanische ICC-Richterin Luz del Carmen Ibáñez...

von ihrer Bank in der Niederlande gecancelt (weil diese sonst von den USA sanktioniert wird), ihre Apple/Google-Konten ebenfalls alle gesperrt (wie sie in einem anderen Interview sagte), und ausgelöscht aus dem digitalen Leben...

weil sie ihren Job machte.

"Darüber hinaus erstrecken sich die Sanktionen auch auf die Familien der Richter. Und genau da liegt das größte Problem. Meiner Tochter, einer internationalen Anwältin, wurden Visum und Kreditkarte entzogen . Sogar ihre Google-Konten, E-Mails usw. wurden gesperrt. Es ist unfassbar, denn sie lebt nicht bei mir, arbeitet nicht mit mir zusammen und hat keinerlei Verbindung zum IStGH. Dieselben Maßnahmen wurden auch gegen die Familien meiner Kollegen verhängt – gegen ihre Ehemänner, Partner, Mütter und sogar gegen ihre Ex-Frauen, die aufgrund ihrer Unterhaltszahlungen ebenfalls als potenzielle Sanktionskandidaten gelten.

Welche Rechtfertigung gibt es also für die Misshandlung und willkürliche Angriffe auf Familien? Der einzige Zweck ist, die Macht der Stärksten auszuüben und diejenigen einzuschüchtern und anzugreifen, von denen man glaubt, dass sie diesen Gewalttaten erliegen werden . Das ist nicht nur ungerecht, sondern völlig unverdient und willkürlich."

https://www.rfi.fr/es/programas/programa-especial/20260210-luz-del-carmen-ib%C3%A1%C3%B1ez-la-jueza-peruana-de-la-cpi-sancionada-por-el-gobierno-de-donald-trump

How tenaciously Palantir courted Switzerland

The controversial tech company Palantir provides surveillance technology to militaries and intelligence services around the world.

In Switzerland, however, its pitches have been rejected by both government authorities and the army. Internal documents have now revealed why.

Our articles from December 2025 finally available in english and paywall-free!

Because of THIS article (there is another one) Palantir is suing us.

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https://www.republik.ch/2026/02/18/how-tenaciously-palantir-courted-switzerland