LobbyControlEin weiteres Mal stimmt sich Manfred Webers christdemokratische Fraktion, die EVP, strategisch mit den Rechtsfraktionen im EU-Parlament ab, um rechte Politik in Europa durchzusetzen. Doch die Abstimmung zur Migrationspolitik hat eine neue Qualtität: Diesmal war die AfD aktiv in die Verhandlungen einbezogen:
Die aktuelle dpa-Recherche zeigt: Es gab offenbar eine koordinierte Zusammenarbeit, in der auch die AfD-Abgeordnete Mary Khan Änderungen vorschlagen durfte, über WhatsApp und in einem echten Treffen. Das ist ein absolutes Politikum. Es ist nicht glaubwürdig, wenn Weber behauptet, davon nichts gewusst zu haben.
Weber ist Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament und gilt als Initiator der Strategie, mit rechten Fraktionen aktiv Mehrheiten für rechte Politik zu suchen. Er hat sich mit Udo Zolleis sogar ein bayerisches Mastermind dafür in die Fraktion geholt
Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten
Recherchen der dpa legen nahe: Die EVP-Fraktion im Europaparlament arbeitete enger mit rechten Parteien – auch mit der AfD – an einem Gesetz zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik. Eine Chatgruppe und ein Treffen von Abgeordneten halfen.
Niklas Höhne
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