Ja, ich denke wir als Gesellschaft haben bei den #BauernProteste versagt.

Bis auf im Promillebereich ist weder die Exekutive eingeschritten, noch hat die Judikative oder das Korrektiv der Presse diese Tage der Totalblokaden von Infrastruktur durch #Rechtsaußen in Form von (teils vermeintlichen) Bauern aufgearbeitet. Die Legislative hat das scheinbar auch verschlafen. Und die Bürgerïnnen haben (hier in Sachsen, so mein Eindruck) das Ganze mit Murren hingenommen und sich gefügt… Was kann man als einzelne/r schon gegen diese Männer mit ihren schweren Maschinen und Autos bewirken?

Ich habe damals Eilige Arzneimittel gefahren, es war gespenstisch wie ich mitten in Sachsen durch Kontrollposten von sogenannten Bauern (teils mit Reichsflaggen und eindeutigen Spruchbannern) um Passage ihrer Sperre erbitten musste. Es war gespenstisch komplett allein auf einer Autobahn zu sein. Es war gespenstisch, wie #Rechtsaußen sich dafür stolz auf die Brust haute. Und es war gespenstisch, dass zu viele Menschen in Sachsen (so mein Eindruck) dies alles als okay befürworteten oder hinnahmen.

Ich muss gestehen, im Rückblick macht es mir Angst, wie einfach es denen gelungen ist, das Land lahm zu legen.

Merz: 80% der Syrer sollen zurückkehren.

SPD: ""Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, weil das Erwartungen weckt, die er womöglich nicht einhalten kann" (Anke Rehlinger, stellv. SPD-Vorsitzende)

Erwartungen? Wer hat denn solche, liebe #SPD? Die #fckafd?

Ich erwarte ein grundrechte-konformes Verhalten der Regierung.
Ich erwarte dass Menschen, die Schutz benötigen, dieser gewährt wird.
Ich erwarte, dass es Menschen ermöglicht wird, sich hier einzubringen und sich in unserer Gesellschaft sicher zu fühlen.
Ich erwarte eine Gesetzgebung und Exekutive, die Menschen als Menschen sieht und nicht als Wahlkampfmaterial.

Ich erwarte Haltung. Erwartungen!

#spd #merz #syrien #migration #asyl #grundrechte #menschen

Vor einer Woche wirkte es, als würde es diese Woche einen Gesetzentwurf gegen #DigitaleGewalt des Justizministeriums geben.

Leider ist davon bis jetzt nichts zu sehen. Wünsche mir weniger Applaus und mehr konkrete Nachfragen bei solchen Ankündigungen.