Hallstätter Gletscher voraussichtlich in fünf Jahren Geschichte

Zukünftig aus dem Tal ist kein weißer Gletscher mehr zu sehen. Heuer wird der
größte Masseschwund des Hallstätter Gletschers seit Messbeginn erwartet.

https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/20015708/hallstaetter-gletscher-voraussichtlich-in-fuenf-jahren-geschichte

Es ist gut, dass gegen #Scheuer Anklage wegen Falschaussage erhoben wurde.
Es ist gut, dass Rücktrittsforderungen gegen #Klöckner wegen ihrer demokratiefeindlichen Aktivitäten laut werden.
Ebenso ist es gut, dass die Lobbytätigkeit von #Reiche offen kritisiert und auch da der #Rücktritt gefordert wird.

Schlecht ist, dass #Spahn immer noch im Amt ist, dass #Amthor einen rechtsextremen Burschenschaftler beschäftigt, #Söder und #Merz wie gedruckt lügen, und dass die alle noch im Amt sind.

Was unterscheidet die Reaktion von #Scheuer auf die Anklage wegen #Falschaussage vor dem #Maut-Untersuchungsausschuss von der #Trumps wegen seiner zahlreichen Delikte?

Scheuer verwendet das Wort #Hexenjagd noch nicht.

Die gezielte #Delegitimierung der unabhängigen #Justiz betreibt er kein bisschen weniger und spricht von "politischer Motivation" der Anklage - ohne jeden Beweis, ohne jedes Argument, rein zur Stimmungsmache.

In unserem noch demokratischen #Rechtsstaat würde ich mir vom regierenden Führungspersonal wünschen, dass hier ein klares Wort gesprochen wird: niemand steht über dem Recht und die unabhängige Justiz darf und muss ihre Arbeit tun. Denn vor dem Gesetz ist jede/r gleich.

Ob ein solcher Satz wohl noch #Merz kommt?

Wenn es immer normaler wird, der unabhängigen Justiz politisch motivierte Verfolgung zu unterstellen, gefährdet das unseren Rechtsstaat. Wer dies aus - durchsichtigen - eigensüchtigen Motiven fördert, hat in demokratisch-politischer Verantwortung nichts, aber auch gar nichts verloren.

https://www.spiegel.de/politik/andreas-scheuer-wegen-falschaussage-angeklagt-a-0674fbef-d739-4597-b3c0-d63eb5e0b159

"Die Motive und der Zeitpunkt für die Anklage sind mir unverständlich und erscheinen mehr 𝐩𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐦𝐨𝐭𝐢𝐯𝐢𝐞𝐫𝐭."

Scheuer stellt Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Den Begriff "Hexenjagd" scheu(er)t man anscheinend noch. Noch.

Erbärmlich. Durchschaubar. Demokratieschädigend.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-scheuer-falschaussage-100.html

Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eilmeldung-anklage-scheuer-falschaussage-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Eilmeldung