@Mastoby

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Weltbürger

2 € Mindestpreis für jede Tragetüte

1 € Pfand auf jede Einweg-(Plastik)verpackung. Und wirklich JEDE!

50 Cent Pfand auf alle Mehrwegverpackungen

0 Cent Pfand für alles, was man lose mitnimmt und in eigenen Beuteln einpackt.

BUMM Plastik UND Natur-Vermüllungsproblem gelöst. Zudem bekommen große Supermärkte das Schwitzen und Wochenmärkte freuen sich.

„Es ist Zeit, sie stärker in Verantwortung zu nehmen“: Mainzer Regierungschef Schweitzer will höhere Steuern für „Superreiche“ „Es ist Zeit, sie stärker in Verantwortung zu nehmen“: Mainzer Regierungschef Schweitzer will höhere Steuern für „Superreiche“ https://www.tagesspiegel.de/politik/es-ist-zeit-sie-starker-in-verantwortung-zu-nehmen-mainzer-regierungschef-schweitzer-spd-will-hohere-steuern-fur-superreiche-14216039.html
30 Mrd € fehlen Klingbeil für den Haushalt 2027.
Da wäre es doch endlich höchste Zeit, die Superreichen dieses Landes in die Verantwortung zu nehmen.
Das Thema Vermögenssteuer nimmt an Fahrt auf. Es geht um Gerechtigkeit.
„Es ist Zeit, sie stärker in Verantwortung zu nehmen“: Mainzer Regierungschef Schweitzer will höhere Steuern für „Superreiche“

Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die „davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen“, sagt Alexander Schweitzer. Die will er stärker besteuern.

Der Tagesspiegel

#DM Wenn man keine Kunden haben will.

Wer immer noch solche Captchas einsetzt, hat die Kontrolle über seine IT und den #Datenschutz verloren.

Wie verblödet muss man eigentlich sein, Kunden dazu so aufzufordern, sicherheitsrelevante Tools zu deaktivieren?

Demnächst ist hier Bürgermeisterwahl. Wie schon in mehreren vorherigen Wahlen hat sich ein durchgeknallter Verschwörungsspinner aufstellen lassen. Tatsächlich gibt es immer wieder ein paar Leute, die ihn wählen. Er hat kein Konzept, kein Programm, keine Ideen, nur absurdes Gelaber. Vielleicht sollte er lieber Präsident werden.
@HansLWernitz Jede*r. Jede*r bezweifelt Klöckners Eignung. Sie hat schon als Landwirtschaftsministerin bewiesen, dass sie für ein Regierungsamt zum Wohle des gesamten Volkes völlig ungeeignet ist.

Wenn ich von meinem geringen Konsum von ca. 0,12 Gramm pro Tag (und das ist sehr hoch gegriffen) ausgehe, würde ich mit der Ernte, wenn diese alleine mir gehören würde, hypothetisch 583 Tage hinkommen.

Eigentlich gelingt es nur sehr selten konsumierenden Personen, mit dem Freiland-Eigenanbau im gesetzlichen Rahmen zu bleiben.

Im Prinzip ist das KCanG ein Dealerschutzgesetz, denn wenn man dieses Gesetz ordentlich gestaltet hätte, würde hier wie in Kanada der illegale Handel mit Cannabis binnen kurzer Zeit völlig zusammenbrechen.

Armut ist heilbar,
denn Reichtum ist teilbar !
#justSaying

Die Blüten von Greta sind auch im Glas und reifen jetzt noch ein paar Wochen nach. Insgesamt lag die gesamte Ernte von drei automatisch blühenden (und somit klein bleibenden) glücklichen Freiland-Hanfpflanzen bei etwas über 70 Gramm.

Somit dürfte man mit der Ernte EINER (!) fotoperiodisch blühenden, großen Freilandpflanze sehr deutlich den gesetzlich erlaubten Rahmen bei der Ernte sprengen.

Im Gesetzgebungsverfahren wurde auf die Unsinnigkeit einer so geringen erlaubten Menge beim Eigenanbau hingewiesen. Warum die Gesetzgebenden trotzdem auf so eine Regelung beharrten, will mir nicht in den Kopf.

@thw Die Vorgängerorganisation vom THW, die Technische Nothilfe (TN), war allerdings in Verbrechen der Nationalsozialisten verwickelt, das bitte auch nicht verschweigen...

Zum Beispiel wurde bei der Niederschlag des Aufstands im Warschauer Ghetto 1943 eine Einheit der TN verwendet.
Und die TN wurde auch zur Bekämpfung von Streiks verwendet.

Was Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin getan hat:
- linke Abgeordnete wegen Kleidung (Baskenmütze, Palestine-Shirt) des Saales verwiesen
- rechte Abgeordnete trotz rechtsextremer Attribute (Kornblume) NICHT verwiesen
- durch Verbot der Regenbogenflagge am Reichstag die Spaltung der Gesellschaft verschärft
- auf einer Veranstaltung beim Förderer eines rechtsextremen Hetzportals gesprochen
- dort die taz mit dieser Hetzschleuder verglichen

Was sie nicht getan hat:
- der Demokratie genützt

×
Wie gut, dass wir noch eine unabhängige Justiz haben. (Mit der Betonung auf 'noch')
@LorenzMeyer Tja, und er heult schon rum, die Anklage sei „politisch motiviert“ und deligitimiert damit die Justiz.
Ich glaube ja sein Geheule ist politisch motiviert.
@LorenzMeyer @RAlpenstern Solche Leute heulen nicht, die versuchen ihre Seilschaften in der Staatsanwaltschaft zu verwurzeln. Kritik an der CSU ist Gotteslästerung.
@LorenzMeyer da bin ich ja Mal gespannt was daraus wird
@LorenzMeyer
möchte nicht wissen welche Sauereien in dessen Schatten genau jetzt stattfinden. Das Scheuergeld is gone anyway
@LorenzMeyer
Trotzdem wette ich: da kommt nix bei raus ...
@LorenzMeyer Nur schade, dass die Union Gerichtsurteilen mit Ignoranz bzw. Ausflüchten begegnet.
@LorenzMeyer
Ich bin ja auch schon ein wenig älter und Sauereien in der #Politik waren Ende des 20 Jahrhunderts (meine Kindheit und Jugend bis 30) üblich und praktisch sanktionsfrei.
Deswegen bin ich derzeit optimistisch, dass wir nun in einer Zeit leben, in der sich #Politiker nicht mehr einfach wegducken können.
Ich erinnere nur an Franz Josef Strauß,
im #Deutschland ab 2020 wäre er nicht so einfach davon gekommen.

@LorenzMeyer StGB § 153:
Wer [...] uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Schön wär's, aber:

§ 47 (2): [...] Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe [...] dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.

-> d.h., selbst bei Verurteilung wird er selbstverständlich mit 90 Tagessätzen davonkommen.

@LorenzMeyer dabei ist die Staatsanwaltschaft noch nicht mal unabhängig, sondern wird in diesem Fall von einer Unions-Ministerin beaufsichtigt. Unabhängig sind in D nur die Richter.

@dancing_goblin @LorenzMeyer Iris Spranger gehört zur SPD.

Das Innenressort von Berlin ist seit Jahren in SPD Hand. Auch, wenn man das beim Handeln der Polizei nicht so wirklich merkt.

@derZeitreiser @LorenzMeyer die Staatsanwaltschaft untersteht der Justizminister*in. In Berlin derzeit Felor Badenberg (CDU).

@LorenzMeyer
Am besten #Spahn und Cum-Exler gleich hinterher.

Dass die Justiz wirklich funktioniert, glaube ich aber erst, wenn die ihre Strafe bekommen haben.
Denn leider haben wir ja in den Cum-Ex-Fällen gesehen, was Jurist*innen droht, wenn sie den Mächtigen und Reichen auf der Spur sind.
So richtig unabhängig war die Justiz da nämlich nicht.

#Scheuer #CumEx

@LorenzMeyer Freispruch. Kein öffentliches Interesse.

@LorenzMeyer

Wird der Untersuchungsausschuss dadurch denn wieder eingesetzt?

@LorenzMeyer Mal sehen, was am Ende herauskommt/bleibt.
@LorenzMeyer @koehntopp Staatsanwaltschaft ist Justiz? Dachte die wären Teil der Exekutive. Aber es muss ja auch ein Richter eine Klage annehmen. Insofern ...
@LorenzMeyer Was ist, wenn Scheuer Recht hat, das Ganze tatsächlich politisch motiviert ist und dementsprechend auf einen Freispruch hinausläuft?

@LorenzMeyer @finally
Die Gerichte sind in Deutschland unabhängig.

Die Staatsanwaltschaften nicht, sie sind weisungsgebunden.

@LorenzMeyer das bleibt auch so
@LorenzMeyer Als ob das irgendwelche Folgen hätte. Mehr als ein Klaps und "Mach das ja nie wieder!" vom Richter hat der doch nicht zu befürchten.