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How to say ...
Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig. https://taz.de/Lindners-Gas-Mehrwertsteuer-Plaene/!5958172/
Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne: Möglichst unbeliebt?

Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.

Klima_Mahner, @[email protected] on Twitter

“Endlich hat Herr #Latif klare Kante bei @annewill gezeigt. Man muss die #KlimaSchmutzLobby nennen und darf ihnen NICHTS glauben. @PIK_Klima @rahmstorf @TerliWetter”

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RT @[email protected]

@[email protected] Verhindern von Klimaschutz ist ein Verbrechen, vielleicht noch nicht strafbar, aber es ist ein Verbrechen. #16Jahre

🐦🔗: https://twitter.com/TerliWetter/status/1603857549513588736

Özden Terli on Twitter

“@_FriedrichMerz Verhindern von Klimaschutz ist ein Verbrechen, vielleicht noch nicht strafbar, aber es ist ein Verbrechen. #16Jahre”

Twitter

Auch wenn #Söder es so aussehen lassen will, als sei hier nichts passiert, bestätigt er trotzdem, dass er sich in den 30 Mio. € #Maskendeal der Firma seines Schwagers einmischte.

Es handelt sich hier nicht um eine Lappalie. Zumal es nicht nur beim "weitergeben" blieb.
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RT @AchWendler
Zum Maskenangebot der Firma seiner Frau sagt #Söder: „In einem morgendlichen Gespräch“ habe ihn seine Frau (die das ebenso schildert) über ein mögl. An…
https://twitter.com/AchWendler/status/1603678886629441537

Achim Wendler on Twitter

“Zum Maskenangebot der Firma seiner Frau sagt #Söder: „In einem morgendlichen Gespräch“ habe ihn seine Frau (die das ebenso schildert) über ein mögl. Angebot informiert, dies habe er an sein Büro weitergegeben und sich nicht mehr damit befasst. @BR24 #Maskenausschuss”

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#Reichsbürger verharmlosen
Mit der #AfD kooperieren
#Rechtsextreme Narrative verbreiten
#Klimaaktivisten kriminalisieren
#Gendern aufbauschen
#Trans'menschen ausgrenzen

Tagespolitik der #CDU/#CSU
/PM

Zur Vorgeschichte.

In der Coronakrise wollte auch das Unternehmen von #Söder's Schwager Masken für 30 Mio. € an den Freistaat verkaufen.

Als dies zu scheitern drohte, schaltete sich die Frau von Markus Söder ein, die ebenfalls für das Unternehmen arbeitet.

Die #AfD macht bereits PR mit ihrer Zusammenarbeit mit der #CDU in #Bautzen.

So wird sie weiter versuchen, sich, mit der Hilfe der #Union, den Anschein der Wählbsrkeit geben.
Danke, Herr @_FriedrichMerz
/PM

Pilotprojekt gegen Personalmangel: Metzger sollen in dreiwöchigem Crashkurs zu Chirurgen umgeschult werden
https://www.der-postillon.com/2022/12/metzger-chirurgen.html
Pilotprojekt gegen Personalmangel: Metzger sollen in dreiwöchigem Crashkurs zu Chirurgen umgeschult werden

Berlin (dpo) - Um dem akuten Personalmangel in deutschen Krankenhäusern entgegenzuwirken, hat das Gesundheitsministerium ein neues Pilotpro...

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"Aber so lange sie sitzen, ist draußen Ruhe..." /TN

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RT @sven_kindler
Die rechtspopulistischen Forderungen aus der Union, Klimaaktivist*innen ins Gefängnis zu schicken, anstatt Gerichte im Rechtsstaat über die Aktionen urteilen zu lassen, ist brandgefährlich. Das kennt man sonst nur aus Russland und anderen Diktaturen.

#Merz #LetzteGeneration
https://twitter.com/sven_kindler/status/1596484061618491392

Sven Kindler 🇪🇺 on Twitter

“Die rechtspopulistischen Forderungen aus der Union, Klimaaktivist*innen ins Gefängnis zu schicken, anstatt Gerichte im Rechtsstaat über die Aktionen urteilen zu lassen, ist brandgefährlich. Das kennt man sonst nur aus Russland und anderen Diktaturen. #Merz #LetzteGeneration”

Twitter

"Zwölf Jahre nach den Botschafts-Depeschen ist es an der Zeit für die US-Regierung, die Verfolgung von Julian #Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen. Denn #Journalismus ist kein Verbrechen."

Offener Brief von »New York Times«, »Guardian«, »Le Monde«, SPIEGEL und »El País«

https://www.spiegel.de/ausland/offener-brief-zu-julian-assange-journalismus-ist-kein-verbrechen-a-b846f4af-6ceb-46bd-aa6f-11ad4874d985

Offener Brief von »New York Times«, »Guardian«, »Le Monde«, SPIEGEL und »El País«: Journalismus ist kein Verbrechen

Die US-Regierung sollte die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einstellen.

DER SPIEGEL