Thomas2d ago

Männer zwischen 17 und 45: besorgt Euch einen Pass, bevor die Regierung Euch das verbietet!

Es gab schon immer gute Gründe sich einen Pass zuzulegen, denn nur mit diesem kann mensch halbwegs problemlos die EU verlassen.

In den letzten tagen machte eine Regelung die Runde, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren, die BRD länger als drei Monate, nur mit Genehmigung der Bundeswehr verlassen dürfen (§ 3 Abs. 2 WPflG).

Eine versteckte Regelung in § 7 Passgesetz sollte dabei nicht übersehen werden, denn wer "als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des WPflG erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die BRD für länger als drei Monate verlassen will", hat nicht nur keinen Anspruch auf einen Reisepass, sondern dieser ist zwingend zu versagen.

Wir leben in einer Zeit in der es sicherer sein dürfte, immer einen gültigen Reisepass zu besitzen. So hat man zumindest eine bessere Möglichkeit ggf die EU verlassen zu können, als ohne Pass.

https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html

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Show threadBenjamin Braatz1d ago
@breakdownthewalls Die Regel im Passgesetz gibt's jetzt aber auch schon seit Jahrzehnten. Hat nie dazu geführt, dass irgendein Bürgeramt Probleme gemacht hätte, einen Pass auszustellen.
Show threadThomas1d ago

@HeptaSean

Es geht nicht darum wie lange es die Norm schon gibt, sondern um das Zusammenspiel mit der Neuregelung des Ausreiseverbots für Männer, wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich das nicht haben genehmigen lassen.

Weil etwas in der Vergangenheit hingenommen und nicht kontrolliert wurde, bedeutet nicht, dass nicht künftig die SPD, die CDU oder auch die AfD auf die Idee kommen können, die Umsetzung der Regelung auch des Passgesetzes scharf zu schalten.

Wenn schon SPD/CDU die Neuregelung der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte heimlich, still und leise ins Gesetz einbauen, wird doch kaum einer glauben, dass die Bundesregierung nicht künftig von bestehenden Gesetzen auch Gebrauch machen wird.

Dann kann sie sagen: aber wir haben doch im Parlament die Gesetze demokratisch beschlossen, Ihr hättet das alles vorher wissen können- und müssen, liebe Bürger:innen!

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Show threadBenjamin Braatz1d ago
@breakdownthewalls Auch die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte ist nicht neu. Die war nur seit 2011 ausgesetzt. Vorher hätte sich eigentlich jeder der älteren Semester eine solche Genehmigung holen müssen. Haben, glaube ich, sehr, sehr wenige gemacht. Aber das wurde nicht heimlich still und leise ins Gesetz geschrieben, sondern stand da schon seit Ewigkeiten drin.
Show threadBenjamin Braatz
@breakdownthewalls Ja, eine AfD-Regierung könnte alles mögliche tun. Sich einen gottverdammten Pass geholt zu haben, hilft gegen fast nichts davon. Das ist doch hilflose urteutsche Bürokraten-Kacke.
Apr 6 at 5:25pmWeb
Show threadThomas1d ago

@HeptaSean

Ein Reisepass ist für jene Menschen die gerne auch die EU verlassen möchten, vielleicht weil sie angesichts anderer rechtsextremer Regierungen in den EU, lieber ins außereuropäische Ausland gehen wollen (zugegeben, eine Option die am Ende vielleicht nicht Millionen Menschen ergreifen werden), kann existenziell sein.

Ich würde das nicht so leicht von der Hand wischen. ab 1933 wären hunderttausende Jüdinnen und Juden und andere Verfolgte froh gewesen, hätten sie über gültige Reisepapiere verfügt.

Show threadBenjamin Braatz1d ago

@breakdownthewalls Im Zweifel sind mehr Dokumente wahrscheinlich immer besser als weniger. (Naja, manchmal auch nicht, aber dann kann man sie immer noch vernichten.)

Ich würde _hoffen_, dass andere Länder von hier Flüchtende auch ohne Papiere rein lassen, wenn es zu schlimm wird.

Ich würde _befürchten_, dass sie selbst mit Pass und anderen Papieren eventuell einfach ein Visum verweigern.