@HeptaSean

Es geht nicht darum wie lange es die Norm schon gibt, sondern um das Zusammenspiel mit der Neuregelung des Ausreiseverbots für Männer, wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich das nicht haben genehmigen lassen.

Weil etwas in der Vergangenheit hingenommen und nicht kontrolliert wurde, bedeutet nicht, dass nicht künftig die SPD, die CDU oder auch die AfD auf die Idee kommen können, die Umsetzung der Regelung auch des Passgesetzes scharf zu schalten.

Wenn schon SPD/CDU die Neuregelung der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte heimlich, still und leise ins Gesetz einbauen, wird doch kaum einer glauben, dass die Bundesregierung nicht künftig von bestehenden Gesetzen auch Gebrauch machen wird.

Dann kann sie sagen: aber wir haben doch im Parlament die Gesetze demokratisch beschlossen, Ihr hättet das alles vorher wissen können- und müssen, liebe Bürger:innen!

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