Mastodawn

Unsere Recherche zu Katherina Reiches Lobbytreffen mit der Stiftung Familienunternehmen hat Konsequenzen!
Die Bundestagsverwaltung ermittelt: Der Milliardärs-Lobby droht ein Bußgeld, weil sie Themen mit Reiche besprach, die sie nicht im Lobbyregister angemeldete hatte. Die Eintragung dort ist verpflichtend & soll Lobbytätigkeiten transparent machen. Die Stiftung setzte sich für eine Änderung der Wegzugsbesteuerung ein, die greift, wenn Kapital im Ausland angelegt wird.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/milliardars-lobby-droht-bussgeld/?pk_campaign=mastodon

Thomas Schweinsberg 3d ago

@fragdenstaat
Zum Thema Lobbyismus ist das #Kabarett Programm #nolobbyisperfect von @annyhartmann sehr empfehlenswert. #Satire #TaxTheRich #fckcdu #fckfdp #fckafd #unplugtrump #NoKings

Anny Hartmann 3d ago

@kultusagentur @fragdenstaat das Programm gibt es als 2CD bzw. zum Audio-Download. Zu finden auf www.annyhartmann.de
Danke @kultusagentur für die freundliche Empfehlung 😀👍
#lobbyismus #wirtschaft #kabarett #fckafd #fcknzs #demokratie

HungenInfo 3d ago

@fragdenstaat
"Bislang hat die Behörde in neun Verfahren Bußgeldbescheide erlassen und insgesamt 18.000 Euro an Strafzahlungen verhängt."

Das ist doch Satire! Bitte sagt, dass das Satire ist. 😏

Schlaf ist überbewertet 3d ago

@hungeninfo
Vor allem wird sich auch dafür ein Spendensäckchen finden.

@halbwach @hungeninfo @fragdenstaat Ganz bestimmt. Heißt es im englischen Sprachraum dazu nicht "The cost of doing business"?

txt.file 3d ago

@hungeninfo ich finde es auch einen schlechten Witz, wenn nur der Lobbyverband "bestraft" wird und Reiche keine Konsequenzen erfährt.
@fragdenstaat

grob (teeth era) 🇺🇦🏳️‍🌈🏳️‍⚧️3d ago

@fragdenstaat bis zu 50k€ Bußgeld ist ja mal ein Witz. Portokasse, null Wirkung. Wenn da kein Shitstorm draus wird, bleibt das de facto konsequenzlos. Lobbygesetze viel zu lasch. Trotzdem danke, dass ihr sowas aufdeckt. Wo keine Erkenntnis, da keine Maßnahmen.

@grob @fragdenstaat

An den Summen fehlen überall mindestens 2 Nullen, damit es für die Bestraften auch spürbar wird.

Aber die Nullen sitzen stattdessen offenbar bereits in der Regierung.

@fragdenstaat
Ich denke die Antwort der "AfD mit Substanz" auf dieses Urteil wird wohl sein, dass sie die Abschaffung der Transparenzregeln und des Gesetzes vorantreiben wird (mit den Stimmen der Faschisten).

Gleich nachdem sie das Streikrecht, Betriebsräte und Mindestlohn abgeschafft haben.

DocUnvernunft 3d ago

@fragdenstaat
Was nützen denn Strafen, die so niedrig sind, dass sie locker aus der Portokasse bezahlt werden können? Tatsächlich ist Bevorzugung im Amt auch eine Straftat. Wenn daraus noch eine Stelle oder andere Goodies erwachsen, ist das Korruption.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

§ 331 StGB - Einzelnorm

@fragdenstaat dickes Kompliment an Euch! Danke!🔥

chris1953 2d ago

@Mosun1 @fragdenstaat
Ja, da möchte ich mich anschließen! Wenn auch die "Strafen" lächerlich sind, so ist es doch zumindest offiziell und lässt hoffen, dass noch mehr Leute sehr genau hinsehen. Die Reiche muss einfach weg!

Net Gremlin 🚴🏻 🐧 🇩🇪 🇪🇺3d ago

@fragdenstaat Schade, ich hatte schon gehofft, dass Reiche gefeuert wird.

Johannes 2d ago

Die Milliardärs-Lobby muss eine Geldstrafe zahlen.... Das ist ja als ob eine Marathonläuferin eine Strafrunde laufen muss oder ein Politiker der Basis sich nicht impfen lassen darf...

@fragdenstaat ...das wurde aber auch mal Zeit..... Ich würde noch ein bisschen länger suchen ...