FragDenStaatMar 19
Unsere Recherche zu Katherina Reiches Lobbytreffen mit der Stiftung Familienunternehmen hat Konsequenzen!
Die Bundestagsverwaltung ermittelt: Der Milliardärs-Lobby droht ein Bußgeld, weil sie Themen mit Reiche besprach, die sie nicht im Lobbyregister angemeldete hatte. Die Eintragung dort ist verpflichtend & soll Lobbytätigkeiten transparent machen. Die Stiftung setzte sich für eine Änderung der Wegzugsbesteuerung ein, die greift, wenn Kapital im Ausland angelegt wird.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/milliardars-lobby-droht-bussgeld/?pk_campaign=mastodon
Show threadgrob (teeth era) 🇺🇦🏳️‍🌈🏳️‍⚧️
@fragdenstaat bis zu 50k€ Bußgeld ist ja mal ein Witz. Portokasse, null Wirkung. Wenn da kein Shitstorm draus wird, bleibt das de facto konsequenzlos. Lobbygesetze viel zu lasch. Trotzdem danke, dass ihr sowas aufdeckt. Wo keine Erkenntnis, da keine Maßnahmen.
Mar 19 at 9:47amWeb
Show threadBrokarMar 19

@grob @fragdenstaat

An den Summen fehlen überall mindestens 2 Nullen, damit es für die Bestraften auch spürbar wird.

Aber die Nullen sitzen stattdessen offenbar bereits in der Regierung.