Unsere Recherche zu Katherina Reiches Lobbytreffen mit der Stiftung Familienunternehmen hat Konsequenzen!
Die Bundestagsverwaltung ermittelt: Der Milliardärs-Lobby droht ein Bußgeld, weil sie Themen mit Reiche besprach, die sie nicht im Lobbyregister angemeldete hatte. Die Eintragung dort ist verpflichtend & soll Lobbytätigkeiten transparent machen. Die Stiftung setzte sich für eine Änderung der Wegzugsbesteuerung ein, die greift, wenn Kapital im Ausland angelegt wird.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/milliardars-lobby-droht-bussgeld/?pk_campaign=mastodon

@fragdenstaat
Was nützen denn Strafen, die so niedrig sind, dass sie locker aus der Portokasse bezahlt werden können? Tatsächlich ist Bevorzugung im Amt auch eine Straftat. Wenn daraus noch eine Stelle oder andere Goodies erwachsen, ist das Korruption.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

§ 331 StGB - Einzelnorm