🔴 👁 - Berlin plant den Ausbau von Gaskraftwerken als Rückgrat der Energiewende. Doch eine neue Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) entlarvt diese Strategie als Milliardengrab.
➡️ https://www.merkur.de/wirtschaft/deutschlands-gasstrategie-wird-zum-milliardengrab-67-cent-strom-zr-94212390.html#google_vignette
👉🏽 Christdemokraten wählen muss man sich leisten können/wollen…
RE: https://social.heise.de/@heiseautos/116261010832945910
Grüne: "Wir machen mit euch rechte Politik, wenn ihr nicht mit den Rechten rechte Politik macht."
Und genau das ist das Problem, das ich mit den Grünen (und der SPD) habe.
ChatGPT hat 1,4 Billionen an Ausgaben fest eingeplant:
https://www.cnbc.com/2025/11/06/sam-altman-says-openai-will-top-20-billion-annual-revenue-this-year.html
Reschke Fernsehen versucht das mit langen Balken darzustellen:
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS84NTAwYjQ3Yi0xODYzLTQ1OWMtYTkzMS0yN2NiZmQwZjBlY2I
Um das einfacher zu machen: 1,4 Billionen sind 7 Jahre Ausgaben des gesamten Deutschen Bildungssystems - von der Kita bis zur Uni:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_445_21711.html
Oder 2,3 Jahre der Bildungsausgaben der EU (600 Milliarden/Jahr):
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/europa/135807/bildung/
OpenAI erwartet bis 2030 500 Milliarden pro Jahr zu brauchen:
https://www.cnbc.com/2025/09/28/a-look-at-openais-tangled-web-of-dealmaking.html
Manchmal muss man die Probleme beim Namen nennen:
Manfred Weber (CSU)
Markus Söder (CSU)
Alexander Dobrindt (CSU)
Dorothea Bär (CSU)
Alois Rainer (CSU)
Katerina Reiche (CDU)
Thorsten Frei (CDU)
Wolfram Weimer (CDU assoziiert)
Friedrich Merz (CDU)
Jens Spahn (CDU)
Carsten Linnemann (CDU)
Julia Klöckner (CDU)
Wenn es nur einen gemeinsamen Nenner geben würde... Aber ich komme nicht drauf.
Vielleicht muss man ganz nüchtern konstatieren: es gibt einige Anhänger*innen von #CDU und #CSU, die genauso denken wie etliche #noAfD-Wähler*innen und -Abgeordnete. Brüder im Geiste ohne Kontaktscheu.
Für die noAfD gehört es zu ihrer Strategie, die CDU mit der Zeit zu zerstören, ihre eher gemäßigten Mitglieder trotz aller #Radikalisierung zu dulden, um genau für den Teil der Unions-Gefolgschaft anschlussfähig zu bleiben.
Die CDU ist schon mit der gemeinsamen Abstimmung im #Bundestag in die Falle getappt. Eine glaubwürdige, konsequente Abgrenzung scheint immer weniger zu gelingen. Eher wirkt es so, als ob Funktionsträger bewusst zweigleisig und zweideutig agieren, weil sie immer noch glauben, sie könnten die noAfD-Fans aus der Schnittmenge (wieder) an sich binden und die anderen Parteien zugleich zwingen, den Rechtsruck mitzumachen ("sonst holen wir die Mehrheit wieder bei der noAfd").
Was wirklich passiert: der Diskurs verschiebt sich insgesamt immer mehr in Richtung #Autoritarismus, #Rechtsextremismus und #Menschenfeindlichkeit. Die CDU könnte in diesem Prozess am Ende aufgerieben werden - so war es jedenfalls bei den Konservativen in europäischen Nachbarländern. Für die einen wird sie überflüssig, weil es plötzlich salonfähig wird, direkt Rechtsextreme zu wählen. Für die anderen wird sie unwählbar, weil sie sich davon nicht klar abgrenzt und christliche Grundwerte aufgibt.
Die Folgen für die deutsche Demokratie könnten katastrophal sein, weil - siehe WELT u.a. - sehr viel Kapital und Medienmacht hinter dem Trend nach Rechts steht.
Dass das Ganze trotz klarer Warnungen aus der Politikwissenschaft so abläuft, ist besonders erschütternd.
In dieser Lage 95% vom #Sondervermögen versauen, welches für die kaputt gesparte Infrastruktur und die letzte Krise gedacht war? Heizen teurer machen, Erneuerbare abwürgen? Von Gas und Öl wieder abhängiger werden?
Selbst ohne #Klimakatastrophe wäre ein Cleantech-Turbo jetzt das Vernünftigste!
2/2
Ist dieser Regierung klar, das wir gerade in die schlimmste Krise der Republik schlittern? Es drohen noch nie dagewesene Flüchtlingsströme aus dem Iran (selber voller Flüchtlinge). Dazu eine zusätzliche Wirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes und on top eine Welternährungskrise ohne Vergleich.
1/2
Mit unserer Klage gegen das Auswärtige Amt fordern wir ein Grundsatzurteil: Dienstliche SMS sind amtliche Informationen. Sie sind aktenrelevant & es besteht Informationsanspruch! Morgen Verhandelt das VG Berlin. Annalena Baerbock lobbyierte 2023 per SMS für eine UN-Friedensresolution zur Ukraine. Regierungspolitik per SMS & Chats ist Alltag. Gesetze & Reglungen innerhalb von Bundesministerien & Bundesbehörden fehlen. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2024/11/massnahmen-revolution-der-akten-informationen-verschweigen/?pk_campaign=mastodon
Zur Anfrage & Klage: https://fragdenstaat.de/anfrage/sms-zur-ukraine-friedensresolution/#nachricht-849150
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