Wenn die Schulden der nächsten Generation, unsere Steuergelder, zu 95% für Wahlgeschenke, Haushaltslöcher und Lobbyträume ausgegeben werden, anstatt für Modernisierung, Infrastruktur, Klimarettung und Zukunft - was macht das mit dir?

#CDU #SPD #Sondervermögen
#Energiewende #Bahn #Klimakatastrophe

https://www.tagesspiegel.de/politik/95-prozent-nicht-fur-investitionen-genutzt-grossteil-der-neuen-staatsschulden-wird-laut-ifo-zweckentfremdet-15367132.html

95 Prozent nicht für Investitionen genutzt: Großteil der neuen Staatsschulden wird laut Ifo zweckentfremdet

Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch nach einer Berechnung des Ifo-Instituts kann davon bisher keine Rede sein.

Der Tagesspiegel
Also für die #Demokratie ist das Gift. Kanzler #Merz lässt Europa im Stich, kümmert sich um - ja was eigentlich?! Und lässt #Reiche munter die Energieversorgung und Wirtschaft im Eiltempo zugrunde richten. Die fossile Lobby schreibt Gesetzestexte mit und bedient sich munter selber.

@DerKlimablog Man kommt gar nicht mehr drumherum, sich im Stich gelassen zu fühlen. Gleichzeitig ist mir aber auch unerklärlich, wie die AfD angesichts dieser Politik auch noch Stimmen dazu gewinnen kann.

Lässt einen Zweifeln, wie weit wir zivilisatorisch in den letzten 120 Jahren wirklich gekommen sind..

Markscheid am Mittwoch (@[email protected])

Attached: 1 image „Die Demokratie fällt heute wieder vom Himmel“ Heute Morgen weckte mich nicht der Muezzin. Heute weckte mich die Demokratie. Sie kam um 4:17 Uhr. Sehr pünktlich, sehr laut und offenbar mit großer Überzeugung. Das Fenster vibrierte, der Schrank auch, und meine Mutter rief aus der Küche: „Reza, steh auf! Die Freiheit ist wieder da!“ Ich zog mir die Hose an https://markscheid.com/die-demokratie-faellt-heute-wieder-vom-himmel #Bomben #Demokratie #Iran #Krieg #MamM #markscheid #Trump

Mastodon
@DerKlimablog Wer klagt wann gegen die #BlackRot @Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht?
DUH erzielt Grundsatzurteil: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern

• DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen• Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm• Geändertes Klimaschutzprogramm muss konkrete und ausreichende Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels enthalten• DUH kündigt an, von dem vom BVerwG nun bestätigten Klagerecht Gebrauch zu machen, sofern die Bundesregierung bis zum 25. März 2026 kein ausreichendes Klimaschutzprogramm 2026 beschließt

Deutsche Umwelthilfe e.V.
@DerKlimablog @Bundesregierung @StmpAch Sagt es jetzt DIESER ReGIERung auch noch jemand??? 🤔
Ganz besonders Gas-Kathi
@DerKlimablog @Bundesregierung Das ist bekannt. Aber die Opposition könnte gegen den verfassungswidrigen Bundeshaushalt klagen, so wie es #CDUCSU gegen die Verwendung der Covid-Mittel durch die Ampelregierung gemacht hat.
@DerKlimablog Komisch, dass das nicht mal breiter diskutiert wird...
@DerKlimablog Ich sehe wenig Hoffnung mehr für diese Parteien und stelle (unberechtigt) in Zweifel, ob nicht alle Parteien so sind. Es schadet allen Parteien und dem Pokitikbetrieb insgesamt.
@bensunshine Und genau dieser Verlust an Vertrauten in Politik ist desaströs. Gerade jetzt, wo wir mit Wirtschaft, Klima, Demokratie und Infrastruktur am Scheideweg, ja der Absturzkante stehen.
@DerKlimablog
🤣🤣
Hat wirklich jemand von den " christlichen " etwas besseres erwartet ??
@0ptimist Wenns nur nicht so traurig und unser aller Schaden wäre…
@DerKlimablog Die gnadenlose Gehirnwäsche die der Glaube zelebriert hat täglich den ÖRR infiltriert!!!
Euer Murmeltier
@DerKlimablog
Grantig macht es mich.
Sehr, sehr grantig.

@jakob @DerKlimablog

und wenn es so weitergeht, werde ich meinen ganzen Lebensabend mit Granteln verbringen müssen.

@DerKlimablog Jau, was macht das alles mit einem? Man zerbombt Länder zum Spaß. Man ist so beleidigt, dass man gleich mit russischen Agenten koalieren möchte. Parteien mit C im Namen streben den ultimativen Selbstmord an, während sie persönliche Sterbewünsche und Abtreibungen verdammen. Bei mir persönlich ist der Wandel ganz einfach beschrieben: Man hasst immer mehr seine Umgebung, verliert den Glauben in das System, man spaltet sich ab von dem ganzen Schwachsinn und sucht Wohlfühlnischen.

@DerKlimablog

Eine Politik deren Basis auf Unwahrheiten und Korruption liegt , wird immer wieder so handeln denn sie ist anscheinend in Händen einiger Konzerne?

@DerKlimablog Das Geld ist ja nicht weg. Es ist nur woanders.

Also auf den Konten der Aktionäre, für die #Merz und seine Minions arbeiten

@zynaesthesie @DerKlimablog 👍 viel davon in Panama & Co.

#Sondervermögen

@Blumine @zynaesthesie @DerKlimablog

Hatte #janosch nicht letztens Geburtstag.

Oh, wie schön ist Panama

@MRNSF @zynaesthesie @DerKlimablog 😂👍 daran habe ich auch gedacht, als ich das schrieb.
@DerKlimablog Wer nochmal hatte seinerzeit die Ampel verklagt, weil die Gelder falsch verwendet haben und gruben ihnen damit das Wasser ab? Fängt mit „C“ an, hat wahlweise ein „D“ oder „S“ im Mittelteil und hört mit „Uhhhhh“ auf.
@DerKlimablog das gibt genau den Gegnern der Verschuldung Recht.
@DerKlimablog Wir sollten uns millionenfach auf die Strassen kleben
@DerKlimablog #boost ..skandalös, in einem sehr reichen Land..
🤮 🤮 🤮
Sondervermögen wird laut Studien zweckentfremdet

Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.

tagesschau.de
@DerKlimablog Es erhöht mein Told-you-so-Karma auf ungeahnte Höchstwerte.

@DerKlimablog Ich bin dafür, dass diese Politikschauspieler sich in diesen Pressekonferenzen nicht nur den Fragen der Journalisten stellen, sondern auch der Stimmung der Bevölkerung.
Gerne hinter Glas, aber:
"Schaut den Menschen in die Gesichter wenn Ihr Euren Mundstuhl absondert!"

Das würde ganz schnell eine Bodenständigkeit herstellen die man nicht für möglich hält.
Wenn schon keine direkte Demokratie, dann doch Instantfeedback!