Wenn die Schulden der nächsten Generation, unsere Steuergelder, zu 95% für Wahlgeschenke, Haushaltslöcher und Lobbyträume ausgegeben werden, anstatt für Modernisierung, Infrastruktur, Klimarettung und Zukunft - was macht das mit dir?

#CDU #SPD #Sondervermögen
#Energiewende #Bahn #Klimakatastrophe

https://www.tagesspiegel.de/politik/95-prozent-nicht-fur-investitionen-genutzt-grossteil-der-neuen-staatsschulden-wird-laut-ifo-zweckentfremdet-15367132.html

95 Prozent nicht für Investitionen genutzt: Großteil der neuen Staatsschulden wird laut Ifo zweckentfremdet

Das 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket der Bundesregierung soll der Modernisierung der Infrastruktur dienen. Doch nach einer Berechnung des Ifo-Instituts kann davon bisher keine Rede sein.

Der Tagesspiegel
@DerKlimablog Wer klagt wann gegen die #BlackRot @Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht?
DUH erzielt Grundsatzurteil: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern

• DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen• Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm• Geändertes Klimaschutzprogramm muss konkrete und ausreichende Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels enthalten• DUH kündigt an, von dem vom BVerwG nun bestätigten Klagerecht Gebrauch zu machen, sofern die Bundesregierung bis zum 25. März 2026 kein ausreichendes Klimaschutzprogramm 2026 beschließt

Deutsche Umwelthilfe e.V.
@DerKlimablog @Bundesregierung @StmpAch Sagt es jetzt DIESER ReGIERung auch noch jemand??? 🤔
Ganz besonders Gas-Kathi
@cyb3rrunn3r @Bundesregierung @StmpAch Vor allem sollten wir alle ihr deutlich sagen, was wir davon halten.
@DerKlimablog @Bundesregierung @StmpAch Mit Mistgabeln und Fackeln und/oder Guillotinen?? 😈
@cyb3rrunn3r @Bundesregierung @StmpAch Gemach! Wenn, dann mit demokratischen Mitteln!
@DerKlimablog @Bundesregierung @StmpAch Den Gedanken daran und mir das vorzustellen, kann mir aber niemand verbieten. 😈
@cyb3rrunn3r @DerKlimablog @Bundesregierung Das auch aus dem Kopf nach außen dringen zu lassen ist justiziabel.