Lord MarcusMar 14
Florian Lancker

Die Belege liegen längst offen auf dem Tisch. Das Gutachten des Verfassungsschutzes bei netzpolitik.org. Die große Beweissammlung bei afd-verbot.de. Dossiers der Amadeu Antonio Stiftung. Recherchen von CORRECTIV und Chroniken bei Volksverpetzer. Auch der Verfassungsblog zeigt juristisch, wie tragfähig ein Verfahren wäre.
Warum handeln Bundesrat und Parteien noch nicht? Startet endlich die Prüfung eines Verbots der Alternative für Deutschland. Wer die Belege kennt und weiter zusieht, macht sich politisch mitschuldig.

#AfD #Faschisten #Steigbügelhalter #CDU #SPD #CSU #Grüne #PRÜF #AfDVerbot #demokratieschutzen

Mar 14 at 6:22amWeb
Show threadNike LeonhardMar 14
@Lancker
Ich habe den Eindruck, dass die AfD insbesondere den C-Parteien aber auch SPD als Buhmann gerade recht kommt, um das Wahlvolk zu disziplinieren (xy zu tun, nutzt nur der AfD, ganz wie man kleine Kinder durch Schreckensgeschichten zu disziplinieren versucht), während sie inhaltlich längst deren Positionen übernommen haben.
Siehe: "AfD mit Substanz"
Ein regelmäßiger Parteien-TÜV wäre daher schon gut.
#PRÜF
Show threadFlorian LanckerMar 14
@Nike_Leonhard Das sind eben nicht nur die C-Parteien. Wenn ich mir ansehe, dass unter einem Grünen Landesvater die AfD sich auch ungehindert verdoppeln darf, denke ich, ist das Problem größer.
Show threadNike LeonhardMar 14
@Lancker
Daran musste ich auch denken, habe es dann aber nicht geschrieben, weil die Grünen m. W. immerhin in Richtung PRÜF-Verfahren tendieren, während Union und SPD da überwiegend stumpf blockieren.
Show threadFlorian LanckerMar 14
@Nike_Leonhard Das sehe ich nicht. Den Antrag der SPD auf eine Prüfung der AfD haben die Grünen abgelehnt.
Show threadclubheadMar 14
@Lancker @Nike_Leonhard
Ich würde mal stark bezweifeln, dass er es ihnen explizit erlaubt hat.
Konzepte dagegen haben "die Grünen" (Seehofer Stimme) auch nicht. Vor allem nicht in BW.
Die einzigen, die was dagegen setzen könnten, mit Mindestlohn, Miete, Einkommenssteuer usw. wäre die Linke. Die wird aber nicht in relevanten % Werten gewählt!
Show threadNike LeonhardMar 14
@clubhead
Die Linke ist, mit Verlaub, eben nicht die einzige Partei, die etwas dagegen setzt.
Nur bekämpft gerade die Linke alle anderen kleinen Parteien mit der Buhmann-Behauptung, sie zu wählen verschenke die Stimme und nutze damit der AfD.
@Lancker
Show threadclubheadMar 14
@Nike_Leonhard @Lancker
Ja, sorry, schlecht von mir formuliert.
Die einzige Partei, die in Wahlen für Parlamente schon mal die 5% Hürde geknackt hat!
Show threadSynapsenkitzlerMar 14

Zur Möglichkeit eines Parteiverbots der #noafd gibt es auch noch das Gutachten von @Freiheitsrechte :
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten

"Das Grundgesetz sieht – zur Verteidigung der Demokratie – explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Voraussetzungen dafür sind aus gutem Grund extrem hoch. Erfüllt die AfD diese Voraussetzungen? Das prüfen wir aktuell in einem Gutachten – ergebnisoffen und mit wissenschaftlichem Anspruch."

"Allerdings hat noch keine Stelle alle Informationen zusammengeführt und mit der gebotenen Tiefe untersucht, ob die komplexen rechtlichen Vorgaben für die Verfassungswidrigkeit und damit für ein Verbot vorliegen."

"Wir rechnen damit, das Gutachten im Frühsommer 2026 veröffentlichen zu können."

@Lancker
@AfDVerbotJetzt
@pruef_de

#afdverbot #afd #pruef

Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD

Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann oder nicht. Wir klären die Frage in einem umfassenden Gutachten.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Show threadMarcel GevelerMar 14
@synapsenkitzler @Freiheitsrechte @Lancker @AfDVerbotJetzt @pruef_de und das lustige ist: wenn man nach dem geht was TATSÄCHLICH im Grundgesetz steht könnte man nicht nur die AfD verbieten sondern auch direkt die CDU, SPD und Grüne. 🥰
Show threadSaupreiss #Präparat500 🗽Mar 14

@Lancker

Die AfD war halt politisch nützlich. Man hat mit dem Feuer gespielt und verloren.