Florian LanckerMar 14

Die Belege liegen längst offen auf dem Tisch. Das Gutachten des Verfassungsschutzes bei netzpolitik.org. Die große Beweissammlung bei afd-verbot.de. Dossiers der Amadeu Antonio Stiftung. Recherchen von CORRECTIV und Chroniken bei Volksverpetzer. Auch der Verfassungsblog zeigt juristisch, wie tragfähig ein Verfahren wäre.
Warum handeln Bundesrat und Parteien noch nicht? Startet endlich die Prüfung eines Verbots der Alternative für Deutschland. Wer die Belege kennt und weiter zusieht, macht sich politisch mitschuldig.

#AfD #Faschisten #Steigbügelhalter #CDU #SPD #CSU #Grüne #PRÜF #AfDVerbot #demokratieschutzen

Show threadSynapsenkitzlerMar 14

Zur Möglichkeit eines Parteiverbots der #noafd gibt es auch noch das Gutachten von @Freiheitsrechte :
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten

"Das Grundgesetz sieht – zur Verteidigung der Demokratie – explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Die Voraussetzungen dafür sind aus gutem Grund extrem hoch. Erfüllt die AfD diese Voraussetzungen? Das prüfen wir aktuell in einem Gutachten – ergebnisoffen und mit wissenschaftlichem Anspruch."

"Allerdings hat noch keine Stelle alle Informationen zusammengeführt und mit der gebotenen Tiefe untersucht, ob die komplexen rechtlichen Vorgaben für die Verfassungswidrigkeit und damit für ein Verbot vorliegen."

"Wir rechnen damit, das Gutachten im Frühsommer 2026 veröffentlichen zu können."

@Lancker
@AfDVerbotJetzt
@pruef_de

#afdverbot #afd #pruef

Alle reden drüber – wir wollen es wissen! Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD

Im politischen Prozess besteht noch immer Unsicherheit, ob die AfD verboten werden kann oder nicht. Wir klären die Frage in einem umfassenden Gutachten.

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Show threadMarcel Geveler
@synapsenkitzler @Freiheitsrechte @Lancker @AfDVerbotJetzt @pruef_de und das lustige ist: wenn man nach dem geht was TATSÄCHLICH im Grundgesetz steht könnte man nicht nur die AfD verbieten sondern auch direkt die CDU, SPD und Grüne. 🥰
Mar 14 at 7:47amWeb