Florian LanckerMar 14

Die Belege liegen längst offen auf dem Tisch. Das Gutachten des Verfassungsschutzes bei netzpolitik.org. Die große Beweissammlung bei afd-verbot.de. Dossiers der Amadeu Antonio Stiftung. Recherchen von CORRECTIV und Chroniken bei Volksverpetzer. Auch der Verfassungsblog zeigt juristisch, wie tragfähig ein Verfahren wäre.
Warum handeln Bundesrat und Parteien noch nicht? Startet endlich die Prüfung eines Verbots der Alternative für Deutschland. Wer die Belege kennt und weiter zusieht, macht sich politisch mitschuldig.

#AfD #Faschisten #Steigbügelhalter #CDU #SPD #CSU #Grüne #PRÜF #AfDVerbot #demokratieschutzen

Show threadNike LeonhardMar 14
@Lancker
Ich habe den Eindruck, dass die AfD insbesondere den C-Parteien aber auch SPD als Buhmann gerade recht kommt, um das Wahlvolk zu disziplinieren (xy zu tun, nutzt nur der AfD, ganz wie man kleine Kinder durch Schreckensgeschichten zu disziplinieren versucht), während sie inhaltlich längst deren Positionen übernommen haben.
Siehe: "AfD mit Substanz"
Ein regelmäßiger Parteien-TÜV wäre daher schon gut.
#PRÜF
Show threadFlorian LanckerMar 14
@Nike_Leonhard Das sind eben nicht nur die C-Parteien. Wenn ich mir ansehe, dass unter einem Grünen Landesvater die AfD sich auch ungehindert verdoppeln darf, denke ich, ist das Problem größer.
Show threadclubheadMar 14
@Lancker @Nike_Leonhard
Ich würde mal stark bezweifeln, dass er es ihnen explizit erlaubt hat.
Konzepte dagegen haben "die Grünen" (Seehofer Stimme) auch nicht. Vor allem nicht in BW.
Die einzigen, die was dagegen setzen könnten, mit Mindestlohn, Miete, Einkommenssteuer usw. wäre die Linke. Die wird aber nicht in relevanten % Werten gewählt!
Show threadNike Leonhard
@clubhead
Die Linke ist, mit Verlaub, eben nicht die einzige Partei, die etwas dagegen setzt.
Nur bekämpft gerade die Linke alle anderen kleinen Parteien mit der Buhmann-Behauptung, sie zu wählen verschenke die Stimme und nutze damit der AfD.
@Lancker
Mar 14 at 8:04amWeb
Show threadclubheadMar 14
@Nike_Leonhard @Lancker
Ja, sorry, schlecht von mir formuliert.
Die einzige Partei, die in Wahlen für Parlamente schon mal die 5% Hürde geknackt hat!