Florian LanckerMar 14

Die Belege liegen längst offen auf dem Tisch. Das Gutachten des Verfassungsschutzes bei netzpolitik.org. Die große Beweissammlung bei afd-verbot.de. Dossiers der Amadeu Antonio Stiftung. Recherchen von CORRECTIV und Chroniken bei Volksverpetzer. Auch der Verfassungsblog zeigt juristisch, wie tragfähig ein Verfahren wäre.
Warum handeln Bundesrat und Parteien noch nicht? Startet endlich die Prüfung eines Verbots der Alternative für Deutschland. Wer die Belege kennt und weiter zusieht, macht sich politisch mitschuldig.

#AfD #Faschisten #Steigbügelhalter #CDU #SPD #CSU #Grüne #PRÜF #AfDVerbot #demokratieschutzen

Show threadNike LeonhardMar 14
@Lancker
Ich habe den Eindruck, dass die AfD insbesondere den C-Parteien aber auch SPD als Buhmann gerade recht kommt, um das Wahlvolk zu disziplinieren (xy zu tun, nutzt nur der AfD, ganz wie man kleine Kinder durch Schreckensgeschichten zu disziplinieren versucht), während sie inhaltlich längst deren Positionen übernommen haben.
Siehe: "AfD mit Substanz"
Ein regelmäßiger Parteien-TÜV wäre daher schon gut.
#PRÜF
Show threadFlorian LanckerMar 14
@Nike_Leonhard Das sind eben nicht nur die C-Parteien. Wenn ich mir ansehe, dass unter einem Grünen Landesvater die AfD sich auch ungehindert verdoppeln darf, denke ich, ist das Problem größer.
Show threadNike LeonhardMar 14
@Lancker
Daran musste ich auch denken, habe es dann aber nicht geschrieben, weil die Grünen m. W. immerhin in Richtung PRÜF-Verfahren tendieren, während Union und SPD da überwiegend stumpf blockieren.
Show threadFlorian Lancker
@Nike_Leonhard Das sehe ich nicht. Den Antrag der SPD auf eine Prüfung der AfD haben die Grünen abgelehnt.
Mar 14 at 7:32amWeb