Mastodawn

Dobrindt's Statistik sagt:
Seit 2015 Anstieg der Gewalt gegen Polizisten um 38,5% , die Zahl der Opfer 67,2%

Fakten:

- "Tätlicher Angriff" gibts überhaupt erst seit 2017. 38,4% aller Gewalttaten.
- Änderung von "Bedrohung" seit 2021
8,5%
- Widerstand 46,3%

Zusammen 93,2% aller "Gewalttaten"

"Tätlicher Angriff" beinhaltete keine tatsächlich ausgeübte Gewalt.
Also kein Gewaltdilekt.

"Widerstand" kann auch das "Hochhalten eines Tuchs in 2m Entfernung zu einem filmenden Polizisten" sein.

Die Polizei wurde viel Anzeigefreudiger während des Zeitraums.

Zahl der "Opfer von Gewalt gegen Polizisten" bedeutet: Jeder Polizist der Zeuge einer Auseindersetzung ist, die er als "Gewalt gegen Polizisten" interpretiert , kann eine Anzeige stellen.
Wenn 10 anwesende Polizisten eine Auseinandersetzung anzeigen sind das 10 Opfer in der Statistik.

Selbst wenn gar keine reale Gewalt ausgeübt wird.

Oft handelt es sich um die Vorfälle um das Gegenteil.

Wenn ein Polizist einen Demonstranten schägt, anrempelt oder sonstige Polizeigewwalt ausübt, dann ist es häufig so, dass die Polizisten dann gegen das Opfer ihrer Gewalt Anzeige erstatten.

Wenn vor Gericht rauskommt, dass die Polizisten gelogen haben, und Gewalt ausgeübt haben, dann stehen die Opfer der Polizeigewalt noch immer als "Täter von Gewalt gegen Polizisten" in der Statistik.

Die Statistik ist also vollkommener Mumpitz. Nichts davon ist Aussagekräftig.

Es ist Propaganda, Gaslighting.

Die Regierung braucht diese Zahlen aber um damit Repressionen durchzusetzen.

Ministerin Hubig (SPD) will etwa die Mindestrafe bei "Tätlicher Angriff" (keine reale Gewalt) auf 6 Monate erhöhen. -

Damit wäre jeder, dem die Polizei vorwirft, einen Polizisten angreifen zu wollen, quasi automatisch vorbestraft. Mit allen Konsequenzen die das hat.

Fazit:

Bei der Statistik über "die Gewalt gegen Polizisten", und der politischen Behandlung dieser Statistik handelt es sich um rechte Propaganda, die gern einen Polizeistaat hätte.

Wenn man wirklich aussagekräftige Zahlen über Gewalt gegen Polizisten
haben möchte, dann muss man all diese Sondergesetze abschaffen, die man für rechte Repression eingeführt hat. Man müsste Polizisten noch mehr misstrauen und Fehlverhalten von Polizisten viel härter bestrafen.

Lucas Mar 4

@stephie_hamburg
Übrigens: Kommt es mir eigentlich nur so vor oder haben sich Justizminister*innen früher noch als Ausgleich zum Innenministerium verstanden, während sie jetzt gemeinsame Sache bei der Erosion des Rechtsstaats machen?

@lu_leipzig
Den Eindruck habe ich tatsächlich auch.

#Polizeigewalt #Polizeiproblem #DEpol #MohammedDrahmé

@stephie_hamburg +9001%

Wer "Gewalt gegen Polizei" als seperate Straftat listet, erzeugt einen faschistischen #Polizeistaat und betreibt #LügenMitZahlen!

#WasFehlt ist #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen: #Uniformträger müssten IMHO mit weitaus härteren Strafen bei Fehlverhalten.belegt werden, statt mit Tötungen davonzukommen!

@kkarhan
Für Gewaltmonopol und besonderen Schutz müssten wesentlich höhere Ansprüche an Polizisten angelegt werden. Richtig. Denn nur dann hat das Gewaltmonopol ein Legitimität. Also genau umgekehrt zu aktuellen Praxis

@stephie_hamburg nickt zustimmend

Genosse Sticker Mar 5

@stephie_hamburg die Statistik zeigt vor allem die geballte Repression gegen Aktivist:innen, welchen mehr an Demokratie und Umwelt liegt als auch nur einer Polizist:in 🙄

Die Gesetzesänderung bzgl. Polizeigewalt hätte nie durchgehen dürfen. Der Staat hat Menschen mit einem Gewalmonopol ausgestattet, welche sich jeglicher Kontrolle entziehen

Lucas Mar 4

@stephie_hamburg Mit Mindeststrafen in die Rechtsprechung einzugreifen ist so ziemlich das klarste Zeichen für eine übergriffige, autoritäre Politik. Zwar ist das Justizsystem in Deutschland alles andere als perfekt, aber es besteht zumindest die reale Chance, an eine gerecht urteilende Richter*in zu geraten. Mit Mindeststrafen sollen den gerechten Richter*innen die Hände gebunden werden.

@lu_leipzig
Stimmt. Und dazu kommt noch der systematische Bias der im Justizsystem selbst liegt. Klassistische, Rassistische Verzerrungen.

@stephie_hamburg Allein diese Idee ist so offensichtlich #FaschistischeKackshice dass dies mit der #FDGO und #Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist wie die Strafbarkeit #OpferloserDelikte!

@stephie_hamburg #TäterInUniform werden faktisch nie wirklich belangt, jedenfalls nicht mit #GleichheitVorDemGesetz und schon garnicht unter Berücksichtigung der IMHO stets vorliegenden #BesonderenSchwere weil diese qua Amtsposition in #Garantenstellung sind!

OutOfSpace - 不割席 Mar 4

@stephie_hamburg Real, irreal, scheißegal. 🤣

@stephie_hamburg genau das gehört verboten!

#LügenMitZahlen

Marcel Geveler Mar 4

@stephie_hamburg Man brauch sich ja nur mal anschauen das inzwischen sowas wie die Sitzblockkaden der Letzten Generation als "Gewalt" eingestuft werden aber gut, irgendwie muss man ja den angeblichen Linksextremismus vorzeigen können 🤷‍♀️

@unnon89
Ja. Richtig.
Gerade bei Demonstrationen gegen Linke, gegen Migranten, gegen Klimaschützer ist die Gewalt teils extrem. Durch die Repression gehen dann viele nicht hin zu Protesten aus Angst. Und ich denke das ist Teil von dem was man damit bezwecken möchte.

Marcel Geveler Mar 4

@stephie_hamburg und direkt wieder die Bilder aus Gießen im Kopf wo ein Schlägertrupp des Staates mit voller Gewalt & Härter wie ein Rammbock auf Demonstrant*innen zurennt und wie wild gewordene Bulln alle zusammenschlagen <.<