Ein massiver Anstieg von Gewalt gegen Polizisten?

Innenminister Dobrindt berichtetet von einem erschreckenden, drastischen Anstieg der Gewalttaten gegen Polizisten.
Auch die Anzahl der Opfer sei drastisch angestiegen.

Was steckt dahinter?

>>Immer mehr Gewalt gegen die Polizei? – MONITOR<<
https://youtu.be/rh5Tws9D-EQ

Immer mehr Gewalt gegen die Polizei? – MONITOR

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Dobrindt's Statistik sagt:
Seit 2015 Anstieg der Gewalt gegen Polizisten um 38,5% , die Zahl der Opfer 67,2%

Fakten:

- "Tätlicher Angriff" gibts überhaupt erst seit 2017. 38,4% aller Gewalttaten.
- Änderung von "Bedrohung" seit 2021
8,5%
- Widerstand 46,3%

Zusammen 93,2% aller "Gewalttaten"

"Tätlicher Angriff" beinhaltete keine tatsächlich ausgeübte Gewalt.
Also kein Gewaltdilekt.

"Widerstand" kann auch das "Hochhalten eines Tuchs in 2m Entfernung zu einem filmenden Polizisten" sein.

Die Polizei wurde viel Anzeigefreudiger während des Zeitraums.

Zahl der "Opfer von Gewalt gegen Polizisten" bedeutet: Jeder Polizist der Zeuge einer Auseindersetzung ist, die er als "Gewalt gegen Polizisten" interpretiert , kann eine Anzeige stellen.
Wenn 10 anwesende Polizisten eine Auseinandersetzung anzeigen sind das 10 Opfer in der Statistik.

Selbst wenn gar keine reale Gewalt ausgeübt wird.

Oft handelt es sich um die Vorfälle um das Gegenteil.

Wenn ein Polizist einen Demonstranten schägt, anrempelt oder sonstige Polizeigewwalt ausübt, dann ist es häufig so, dass die Polizisten dann gegen das Opfer ihrer Gewalt Anzeige erstatten.

Wenn vor Gericht rauskommt, dass die Polizisten gelogen haben, und Gewalt ausgeübt haben, dann stehen die Opfer der Polizeigewalt noch immer als "Täter von Gewalt gegen Polizisten" in der Statistik.

Die Statistik ist also vollkommener Mumpitz. Nichts davon ist Aussagekräftig.

Es ist Propaganda, Gaslighting.

Die Regierung braucht diese Zahlen aber um damit Repressionen durchzusetzen.

Ministerin Hubig (SPD) will etwa die Mindestrafe bei "Tätlicher Angriff" (keine reale Gewalt) auf 6 Monate erhöhen. -

Damit wäre jeder, dem die Polizei vorwirft, einen Polizisten angreifen zu wollen, quasi automatisch vorbestraft. Mit allen Konsequenzen die das hat.

Fazit:

Bei der Statistik über "die Gewalt gegen Polizisten", und der politischen Behandlung dieser Statistik handelt es sich um rechte Propaganda, die gern einen Polizeistaat hätte.

Wenn man wirklich aussagekräftige Zahlen über Gewalt gegen Polizisten
haben möchte, dann muss man all diese Sondergesetze abschaffen, die man für rechte Repression eingeführt hat. Man müsste Polizisten noch mehr misstrauen und Fehlverhalten von Polizisten viel härter bestrafen.

@stephie_hamburg
Übrigens: Kommt es mir eigentlich nur so vor oder haben sich Justizminister*innen früher noch als Ausgleich zum Innenministerium verstanden, während sie jetzt gemeinsame Sache bei der Erosion des Rechtsstaats machen?
@lu_leipzig
Den Eindruck habe ich tatsächlich auch.

@stephie_hamburg +9001%

Wer "Gewalt gegen Polizei" als seperate Straftat listet, erzeugt einen faschistischen #Polizeistaat und betreibt #LügenMitZahlen!

#Polizeigewalt #Polizeiproblem #DEpol #MohammedDrahmé

@kkarhan
Für Gewaltmonopol und besonderen Schutz müssten wesentlich höhere Ansprüche an Polizisten angelegt werden. Richtig. Denn nur dann hat das Gewaltmonopol ein Legitimität. Also genau umgekehrt zu aktuellen Praxis

@stephie_hamburg die Statistik zeigt vor allem die geballte Repression gegen Aktivist:innen, welchen mehr an Demokratie und Umwelt liegt als auch nur einer Polizist:in 🙄

Die Gesetzesänderung bzgl. Polizeigewalt hätte nie durchgehen dürfen. Der Staat hat Menschen mit einem Gewalmonopol ausgestattet, welche sich jeglicher Kontrolle entziehen