Wer anderen Werkzeuge und Möglichkeiten zur Verfügung stellt, bei ihnen die eigene Meinung zu verbreiten, muss dafür auch haften. Ist doch sonst nicht anders! "Soziale" Medien sind auch eine Art des Publizierens.
Wer Bleistifte verkauft, haftet auch dafür, was damit geschrieben wird?
Wir brauchen eine Differenzierung zwischen Bleistiftherstellern und z.B. Emailprovidern einerseits und den Facebooks und Twitters dieser Welt andererseits? Ok. Kann sein.
Aber: Auf welcher Seite der Differenzierung tauchen dann kleine private Mastodonbetreiber auf?
Mir ist noch nicht klar, wie das alles funktionieren soll.
Was du an deiner Tastatur schreibst ist ähnlich uninteressant wie deine Bleistiftnotizen zuhause. Solltest du eine schwere Straftat begehen könnten die jedoch strafrechtlich relevant werden.
Wenn du dein Nazipamphlet mit in die Schule nimmst und verteilst kommt es drauf an was deine Lehrer meinen.
Wenn du das an den Springerverlag schickst und die es in ihrer Bildzeitung drucken sollen, dann kann auch der Verlag für den Inhalt belangt werden. 🤷
Alles komplett richtig und soll auch so sein.
Nur: Wie wird das sauber in ein Gesetz hinein formuliert, das
- kleinen enthusiastischen Einpersonenserverbetreibern nicht de facto verbietet, mal ein verlängertes Wochenende Urlaub "off grid" zu machen?
- die Hoster von VPS, auf denen solche Server laufen, nicht dazu zwingt, die Aktivitäten ihrer Kunden zu überwachen?
- die Anonymität im Internet sichert?
Ich finde es ein sehr großes Problem dass Social Media heutzutage so unmoderiert ist, bin mit chats und Foren groß geworden und da gab es immer moderation. Es sind doch hauptsächlich die großen Firmen denen die moderation zu teuer wird.
In jeder Bar kann ich als Betreiber dafür haftbar gemacht werden was in meinen Räumlichkeiten stattfindet.
Bei kleinen Servern ist eine Moderation meist relativ einfach zu regeln. Da gibt's ja nicht wie bei Grok Millionen Nutzer
Wenn ich z.b. eine Videoplattform betreibe und plötzlich jemand Kinderpornografisches Material postet kann ich ja auch nicht sagen, hey war ich nicht.
Gibt es Anonymität im Internet?
ich weiß nicht wer sich hinter deinem Konto verbirgt. Also ja? in gewisser Weise.
Ich bin überzeugter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Ich argumentiere (und viele andere tun das auch), dass sie die Politikverdrossenheit weiter fördert und dem politischen Engagement und der Demokratie schadet
Dazwischen muss es eine Möglichkeit geben, Menschen auch zu belangen. Wenn aus Worten Taten werden gilt auch jetzt ...
Genau das wurde früher argumentiert im Zusammenhang mit Briefpost. Dann kam die Idee des Postgeheimnisses auf. Seit es das gibt, ist es schwieriger, bestimmte Verbrecher zu finden. Aber es war ein Schritt weg vom Spitzelstaat und die Sache wert.
Keine Vorratsdatenspeicherung. De-Anonymisierung nur im Einzelfall und nur auf richterliche Anordnung.
Völlig parallel: Würde mehr Abstand zum Spitzelstaat bedeuten und wäre die Sache wert.
Die Vorratsdatenspeicherung seh ich auch kritisch. Die Datensammlung im Netz geht ja mittlerweile über alles hinaus was man sich vorstellen kann. Allerdings ist das Internet kein rechtsfreier Raum und aufgrund der möglichkeiten zur Post auch deutlich gefährlicher. Eine Strafverfolgung muss also für Behörden in gewisserweise möglich sein.
Ja, natürlich nur auf richterliche Anordnung! So weit liegen wir gar nicht auseinander!
Die Frage nach den Mastodon-Instanzen ist schnell geklärt:
Die haften nur dann, wenn sie von strafbaren Inhalten wissen und diese nicht in angemessener Frist beseitigen. Denn darüber hinaus nehmen die Instanzen - anders als BigTech! - keinen Einfluss auf die Sichtbarkeit etc.
"Du musst in angemessener Frist reagieren." Wieviel Tage sind "angemessen" bei einer Einzelperson? Kann die Verantwortung juristisch an ein Moderatorenteam übergeben werden? Drei Wochen (oder auch nur für ein verlängertes Wochenende) Urlaub ohne Netz - geht das noch?
Es wird bedauert, dass im Internet kleine unabhängige Präsenzen selten geworden sind. Gesetzgebung, die eigentlich die großen Fische meint, kann zum weiteren Aussterben beitragen.
Die folgende Antwort ist bewusst leichtfertig hingerotzt, da ich weiß, dass Dich das triggert, ebenso wie Du weißt, dass Deine Forderung nach ganz konkreter Einzelfall Lösung an der Stelle nichts Konstruktives hat.
Gesetze dürfen abstrakt sein und sind dann auslegungsfähig. Folglich kann angemessen für Meta innerhalb einer Stunde meinen, während Andreas einen Monat Zeit haben kann...
@dj3ei @Der_zuversichtliche_Daniel @rpolenz
Zur Angemessenheit: https://www.juraforum.de/lexikon/angemessenheit
"Die Großen meinen und die Kleinen treffen" passiert heute schon dauernd.
Wenn Lösungen komplex und technisch aufwändig erscheinen, ist das der Grund, Gesetze nicht durchzusetzen? Wer sich über ein Impressum nicht eindeutig identifizieren lässt, muss halt über andere Möglichkeiten zur Verantwortung gezogen werden. Wir denken, dass den #Demokratiezerstörern damit viel leichter bezukommen wäre.
Eine Maßnahme ist dann angemessen, wenn die Nachteile, die mit ihr verbunden sind, nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bei dem Rechtsbegriff Angemessenheit handelt es sich rege ...
> "Die Großen meinen und die Kleinen treffen" passiert heute schon dauernd.
Ja, und? Was soll das denn? "Weil wir es jetzt schon schlecht machen, können wir es in Zukunft ruhig noch schlechter machen." ???
Politikverdrossenheit zahlt ein auf die Konten der Demokratiezerstörer.
Mehr Engagement im Kleinen wäre gut.
Juristische Risiken wie zum Beispiel Erreichbarkeitspflichten führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Engagement.
Ist es eigentlich ein Menschenrecht, sich auch anonym öffentlich äußern zu dürfen?
Solange Demokratie und Menschenrechte ansonsten gesichert sind, wäre das egal. Aber gerade weil auch unsere Demokratie nicht perfekt ist, möchte ich, das berechtigte Verbesserungsvorschläge und die Anklage von Missständen auch anonym möglich bleiben.
@dj3ei @Der_zuversichtliche_Daniel @rpolenz
Wenn es keine Möglichkeit gibt, jemanden für Behauptungen und Handlungen juristisch zu belangen, entsteht ein Freiraum, der der #Demokratie schadet - gerade weil es eine solche Verantwortung im "Netz" nicht gibt, ist unsere #Demokratie in Gefahr.
Die Autoren rückverfolgbar machen ist ja noch schlimmer!
Die Rechtsaußengefahr speist sich m.E. aus Politikverdrossenheit. Mehr Verfolgungsdruck zu spüren macht niemanden zufriedener.
Mechanismen einziehen, die alle Äußerungen im Internet rückverfolgbar machen? Wird der AfD zusätzliche Wähler in die Arme treiben.
Und wenn wir dann irgendwann einen AfD-Innenminister haben und der kann alle Demokraten kurzerhand als Terroristen verfolgen... 😳
@dj3ei @Der_zuversichtliche_Daniel @rpolenz Wir tun alles dafür, dass nie die #Demokratiezerstörer nur einen Minister stellen.
Dennoch (und gerade heute!) ist jeder für das, was er tut oder nicht tut, sagt oder vetschweigt, verantwortlich.
Der Austausch hier zeigt, was in der "großen Politik" fehlt. Ein differenziertes diskutieren.
Der mikrokosmologische Konservatismus zeigt sich besonders in Angst, Gewalt und egozentriert-gebildetem "Individualbewusstsein", der gleichermaßen unverarbeitet-instinktiven Bewusstseinsschwäche, die auch einer Verpflichtung zu journalistischer "Neutralität" gleich kommt!?
@rpolenz
Wir, die Dt Regierung, die EU haben ja schon nicht die Kraft und die Courage der #Spingerpresse mit ihren online Plattformen oder der Drecksschleuder NiUS wirksam entgegen zu treten, da macht sich Musk kaum die Mühe uns auch nur zu drohen, geschweige irgendwas zu fürchten.
Die Rügen des #Presserats bzgl der Lügen der #WELT über NGO die angeblich Geld des Familienministeriums für Demos ausgegeben haben, die sie in Wahrheit nicht organisiert haben, prallen folgenlos an den Gerügten ab.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner steht wegen ihrer Nähe zum Geldgeber des rechten Hetzportals NIUS, Frank Gotthardt, zunehmend in der Kritik. Die Verbindungen zwischen Klöckner, der CDU und Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet. Gotthardt saß jahrelang im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – während Klöckner die Vorstandsvorsitzende war.
Wolfgang Bös
Ruprecht Polenz
Deutscher Bahnkunden-Verband
Andreas, DJ3EI, he/him
TheOneSwit
Der zuversichtliche Daniel
Sagittarius_59 🫂👣🌊⛵️✨️🎶⚽️
Andy B. Scheuert
PrinterAngel🏳️🌈
TheRiver2010
Jürgen Bischoff
Sebastian Grässer